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BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze entscheidet an diesem Montag (von 9.00 Uhr an) über den Ablauf des für Mitte Januar geplanten Parteitags zur Wahl eines neuen Vorsitzenden. Generalsekretär Paul Ziemiak hat dafür mehrere Varianten vorbereitet - einen fast vollständig digitalen Parteitag und ein hybrides Treffen, bei dem sich die 1001 Delegierten auf 10 bis 20 Standorte verteilt in ganz Deutschland treffen würden. Wegen der Corona-Pandemie schleppt sich die Lösung der Personalfrage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar seit dem Frühjahr hin.
Als Termin für den Parteitag war zunächst der 16. Januar angepeilt, möglich ist aber auch, dass das virtuelle Delegiertentreffen bereits am Tag zuvor beginnt. Vor dem Start des Parteitages sind wie üblich Beratungen des Präsidiums und des größeren Vorstands geplant.
Angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Deutschland gilt es als wahrscheinlich, dass sich die CDU-Spitze für einen fast vollständig digitalen Parteitag entscheidet. Das würde bedeuten, dass die engste Parteispitze mit den Kandidaten in einer Halle wohl in Berlin zusammenkommt und die Delegierten den Reden zu Hause an ihren Computern folgen und dann digital wählen.
Anschließend wäre eine Bestätigung der Wahlen des Parteivorsitzenden, der Stellvertreter sowie der weiteren Mitglieder von Präsidium und Vorstand in Papierform notwendig, um die Abstimmungen rechtssicher zu machen. Ein von vielen favorisiertes Delegiertentreffen in Präsenz wird in der CDU wegen der Pandemie als nicht realistisch betrachtet.
Für den CDU-Vorsitz kandidieren der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen. Obwohl Merz in vielen Umfragen weit vorn liegt, gilt das Rennen als offen. In der Partei wird argumentiert, die Delegierten - meist handelt es sich um Mandatsträger - würden oft nach anderen Kriterien entscheiden als die Bürger oder die Anhänger der Partei. Möglich ist auch, dass auf dem Parteitag noch weitere Kandidaten vorgeschlagen werden.
Die Variante eines hybriden Parteitags mit gesonderten zeitgleichen kleineren Delegiertentreffen an mehreren Orten wird in der Parteizentrale skeptisch gesehen. So könnte in diesem Fall bis zuletzt wegen plötzlich auftretender hoher Corona-Infektionszahlen an einem oder mehreren Orten unklar sein, ob sich Delegierte tatsächlich in den vorgesehenen Hallen treffen können. Zudem könnten Wahlen anfechtbar sein, falls es Übertragungsprobleme etwa bei den Reden der Kandidaten geben sollte.
Die Sicherheit von Live-Übertragungen und elektronischen Abstimmungen sind allerdings auch ein Problem bei einem fast völlig digitalen Parteitag. Ziemiak will an diesem Montag nach der Entscheidung des CDU-Vorstandes darüber informieren, wie der Parteitag ablaufen sollen. Am Abend (19.00 Uhr) stellen sich Laschet, Merz und Röttgen dann in einem digitalen Talkformat live in der Parteizentrale den Fragen von CDU-Mitgliedern. Eine zweite Runde soll am 8. Januar stattfinden, also eine Woche vor dem Parteitag.
Ein ursprünglich für Ende April anvisierter Sonderparteitag zur Wahl eines Nachfolgers von Kramp-Karrenbauer war wegen der Corona-Krise abgesagt worden. Kramp-Karrenbauer hatte im Februar nach anhaltender interner Kritik angekündigt, nicht mehr als Parteivorsitzende und mögliche Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.
Wer neuer CDU-Chef wird, dürfte auch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Union haben. In Umfragen zur Kanzlerkandidatur liegt regelmäßig CSU-Chef Markus Söder vorn. Der bayerische Ministerpräsident betont jedoch immer wieder, sein Platz sei in Bayern. Zugleich fordert er, sich mit der Ausrufung des Kanzlerkandidaten der Union noch Zeit zu lassen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich dafür aus, über die Kanzlerkandidatur erst im Frühjahr zu entscheiden. "Aus meiner Sicht bleibt nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genügend Zeit, um zu klären, wer die Union in die Bundestagswahl 2021 führt", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verlangte ein Mitspracherecht. "Bei der Union besprechen das die beiden Vorsitzenden, und der Vorsitzende der gemeinsamen Bundestagsfraktion sollte da auch noch ein Wort mitsprechen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" "Wir sollten die Entscheidung dann aber schnell und schlank treffen."/bk/DP/zb
