Das Ergebnis der digitalen Wahl sei zu akzeptieren, auch wenn noch eine förmliche schriftliche Wahl, die Rechtssicherheit bietet, unter den Delegierten stattfinden werde. "Ich kann jedenfalls für meine Person sagen, wenn ich nicht derjenige sein sollte, der diese Abstimmung gewinnt, dann werde ich mich in einer anschließenden schriftlichen Wahl nicht erneut zur Wahl stellen", sagte Merz. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt aber auch in Thüringen bekräftigte Friedrich Merz noch einmal, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben könne. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Merz aus.
"So wie Thüringen das gelöst hat, kann man es in einer Ausnahmesituation lösen, aber wir müssen uns alle wirklich intensiv darum bemühen, dass eine solche Ausnahmesituation eine Ausnahmesituation bleibt und sie nicht zum Regelfall wird. Auch in den Kommunalparlamenten", sagte Merz. Den am Sonntag beschlossenen harten Lockdown hält Merz unterdessen für notwendig, auch wenn Einzelhandel, Unternehmen, Selbständige hart getroffen werden. Dass die Regierung für alle aus dem Lockdown resultierenden wirtschaftlichen Schäden aufkommen wird, hält Merz für nicht realistisch.
"Es gehört zur Redlichkeit zu sagen, man wird nicht alle Umsatzausfälle ersetzen können und es wird auch nicht jede Insolvenz abzuwenden sein. Es wird ein wirtschaftlich außergewöhnlich schwieriges Jahr 2021", so Merz.
© 2020 dts Nachrichtenagentur
