DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Verbraucherpreise im Euroraum sinken vierten Monat in Folge
Die Verbraucherpreise im Euroraum sind im November den vierten Monat in Folge gefallen und liefern der Europäischen Bank (EZB) damit weiter Grund zur Sorge. Im Jahresvergleich sanken die Verbraucherpreise um 0,3 Prozent. Die Statistikbehörde Eurostat bestätigte damit - wie von Volkswirten erwartet - ihre erste Schätzung vom 1. Dezember. Wie in den Vormonaten waren erneut vor allem die niedrigen Energiepreise die Hauptursache.
Bank of England bestätigt Leitzins von 0,10 Prozent
Die Bank von England (BoE) hat ihren Leitzins stabil gehalten und signalisiert, dass sie zu weiteren Hilfen für die Wirtschaft bereit ist, sollte die Lage es erfordern. Der Leitzins blieb auf dem Rekordtief von 0,10 Prozent. Börsianer und Ökonomen hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Auch das Kaufprogramm wurde auf dem aktuellen Niveau von 895 Milliarden Pfund belassen. Die Beschlüsse der Notenbanker fielen einstimmig.
SNB bestätigt Geldpolitik und hebt BIP-Prognose für 2020 an
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihre Geldpolitik bestätigt und zugleich ihre Prognosen für die Entwicklung von Wirtschaftsleistung und Inflation revidiert. Wie die SNB im Ergebnis ihrer geldpolitischen Lagebeurteilung mitteilte, bleibt der Leitzins ebenso bei minus 0,75 Prozent wie der Bankeinlagensatz. Ökonomen hatten diese Entscheidung erwartet.
Norges Bank stellt Zinserhöhung etwas früher in Aussicht
Die norwegische Zentralbank hat ihren Leitzins wie erwartet bei Null belassen. In ihrem Begleittext zum Zinsbeschluss erklärte die Norges Bank jedoch, dass die Zinsen früher steigen könnten als bislang prognostiziert. Der Leitzins dürfte bis zur ersten Jahreshälfte 2022 auf dem aktuellen Niveau bleiben und dann allmählich ansteigen, wenn sich die Wirtschaftsaktivität einem normalen Niveau nähert, hieß es. Zuvor hatte die Norges Bank einen Zinspfad prognostiziert, der auf eine erste Anhebung um das Jahresende 2022 hindeutete.
IfW senkt BIP-Prognose für 2021 auf 3,1 Prozent
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie von einem deutlich stärkeren Einbruch im kommenden Jahr aus als andere Institute, rechnet dann aber mit einer umso kräftigeren Erholung. Es senkte seine Prognose für die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts 2021 deutlich um 1,7 Prozentpunkte auf nun 3,1 Prozent. Bremsend wirkten vor allem die verschärften Auflagen zur Kontaktvermeidung, die viele konsumnahe Branchen im Winterhalbjahr belasten.
Merkel setzt große Hoffnungen in Beginn der Corona-Impfungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich von den bevorstehenden Corona-Impfungen einen Durchbruch bei der Bekämpfung der Pandemie. "Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viel Leben das retten kann", sagte Merkel in einer Schaltkonferenz mit den Gründern des Mainzer Impfstoff-Entwicklers Biontech, Ugur Sahin und Özlem Türeci. "Deshalb freuen wir uns natürlich auch in Deutschland schon auf den Tag, an dem das Impfen begonnen werden kann nach der Zulassung durch die europäischen Behörden."
Karliczek räumt Druck Berlins auf die EU-Zulassungsbehörde ein
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eingeräumt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Tagen den Druck auf die Europäische Arzneimittelbehörde EMA für eine schnellere Zulassung des Corona-Impfstoffs erhöht hat. "Wir haben auf jeden Fall nochmal mit der EMA gesprochen", sagte sie auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen sind wir heute an der Stelle, dass wir überhaupt schon über Zulassung sprechen können."
Bundestag verabschiedet EEG-Novelle - weitere Reformen 2021
Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet, mit dem der Ökostromausbau in Deutschland beschleunigt werden soll. Das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte EEG 2021 wurde nach dritter Lesung und namentlicher Abstimmung mit 357 Ja- zu 260 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. In zweiter Lesung hatten Union und SPD für das Paket, die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen votiert. Zugleich kündigten die Regierungsfraktionen weitere Reformarbeiten im kommenden Jahr an.
Ifo: Mehr Arbeitslose im Osten und im tiefen Westen durch Corona
Infolge der Corona-Pandemie erhöht sich die Arbeitslosigkeit in großen Teilen Ostdeutschlands und in altindustrialisierten Regionen des Westens. Im Durchschnitt steigt die Arbeitslosenquote dabei um 1,3 Prozentpunkte, in einzelnen Regionen gar um 2 Prozentpunkte und mehr, teilte das Ifo-Institut Dresden mit. Fast alle Landkreise seien betroffen, während südwestdeutsche Regionen bisher eher glimpflich davongekommen seien.
Regierungschefs von NRW, Belgien und Niederlanden rufen zum Reiseverzicht auf
In einer gemeinsamen Videobotschaft haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der belgische Regierungschef Alexander De Croo und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte an ihre Landsleute appelliert, wegen der Corona-Pandemie keine Reisen in die jeweiligen Nachbarländer zu unternehmen. In dem auf Twitter und Facebook veröffentlichten Video riefen die drei Ministerpräsidenten die Bürger auf, zu Hause zu bleiben.
Frankreichs Präsident Macron positiv auf Coronavirus getestet
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Der 42-Jährige sei nach dem "Auftreten erster Symptome" getestet worden, und das Ergebnis liege seit Donnerstag vor, hieß es in einer Erklärung des Präsidialbüros in Paris. Er werde sich nun eine Woche lang isolieren. "Er wird weiter arbeiten und seine Tätigkeiten aus der Distanz sicherstellen", hieß es.
König: Schweden ist im Kampf gegen das Coronavirus "gescheitert"
Schwedens König hat deutliche Kritik am Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie geäußert. "Ich denke, dass wir gescheitert sind", sagte König Carl XVI. Gustaf im schwedischen Fernsehen. "Viele Menschen sind gestorben, das ist furchtbar." Beobachter waren überrascht über die deutlichen Worte des Monarchen, der sich üblicherweise aus dem politischen Tagesgeschäft heraushält.
EU sieht "letzte Stolpersteine" in Post-Brexit-Gesprächen
In den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist ein Durchbruch in Reichweite. Es gebe "gute Fortschritte", erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Es gelte nun, in der Endphase der Gespräche "die letzten Stolpersteine" aus dem Weg zu räumen. Denn die EU werde ein Abkommen nur unterzeichnen, wenn dieses ihre Interessen und Grundsätze schütze.
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil festgestellt. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der "rechtswidrigen Inhaftierung" von Schutzbedürftigen in "Transitzonen" und der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Beachtung der geltenden Garantien.
EU-Parlament kritisiert Gipfel-Deal mit Ungarn und Polen scharf
Das Europaparlament hat den Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs zum Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen scharf kritisiert. Die beim EU-Gipfel verabschiedete Erklärung zur Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen sei "überflüssig" und nicht bindend, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. "Eine politische Erklärung des Europäischen Rates kann nicht als Auslegung von Rechtsvorschriften angesehen werden."
EuGH: Slowenien verstieß gegen Loyalitätspflicht gegenüber EZB
Die slowenischen Behörden haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen, indem sie 2016 Geschäftsräume der slowenischen Zentralbank durchsuchten und Dokumente ihres damaligen Präsidenten beschlagnahmten.
+++ Konjunkturdaten +++
Schweden Nov Arbeitslosenzahl 421.000
Schweden Nov Arbeitslosenquote 7,7%
Schweden Nov Arbeitslosenquote PROGNOSE: 8,4%
DJG/DJN/AFP/apo
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December 17, 2020 07:30 ET (12:30 GMT)
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