DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/19. und 20. Dezember 2020
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
RKI vermeldet mehr als 31.000 Corona-Neuinfektionen
In Deutschland haben sich mehr als 31.000 Menschen neu mit dem Coronavirus angesteckt. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 31.300 neue Ansteckungsfälle erfasst. Insgesamt wurden inzwischen bundesweit 1.471.238 Corona-Fälle verzeichnet. Die Zahl der Covid-19-Todesopfer in Deutschland stieg um 702 auf insgesamt 25.640.
US-Luftwaffenstützpunkt in Afghanistan mit Raketen angegriffen
Ein wichtiger US-Luftwaffenstützpunkt in Afghanistan ist am Samstag mit fünf Raketen angegriffen worden. "Heute Morgen wurden Raketen in Richtung des Bagram-Fliegerhorstes abgefeuert", sagte ein Vertreter der Nato am Samstag. Ersten Berichten zufolge gebe es keinen Verletzten und der Stützpunkt sei nicht beschädigt worden. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff auf die Militärbasis nördlich von Kabul. Auch die radikalislamischen Taliban bestritten jegliche Beteiligung an der Attacke.
Guterres verurteilt Gewalteskalation in Zentralafrikanischer Republik
Nach Überraschungsangriffen mehrerer Milizen in der Zentralafrikanischen Republik hat UN-Generalsekretär António Guterres die Gewalteskalation im Land verurteilt. Alle Beteiligten sollten "ihre Differenzen friedlich lösen", um glaubwürdige Wahlen Ende des Jahres zu ermöglichen, hieß es in einer Mitteilung seines Sprechers Stéphane Dujarric am Freitag. Gleichzeitig verstärkte die UNO ihre Friedenstruppen im Land.
Pompeo macht Russland für großangelegten Cyberangriff in den USA verantwortlich
US-Außenminister Mike Pompeo hat Russland für den großangelegten Cyberangriff auf Bundesbehörden und Unternehmen in den Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht. Die Täter hätten mit großem Aufwand versucht, über die Software eines Drittanbieters auf die IT-System der Regierung zuzugreifen, sagte Pompeo am Freitag in einer Radiosendung. Es sei "ziemlich eindeutig", dass Russland hinter diesen Attacken stecke.
Harter Lockdown in Italien vom 21. Dezember bis 6. Januar
Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen verhängt die italienische Regierung einen erneuten harten Lockdown für das gesamte Land. Dieser gelte vom 21. Dezember bis 6. Januar, kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte in der Nacht zum Samstag an. Alle nicht für den täglichen Bedarf notwendigen Geschäfte sowie alle Restaurants bleiben seinen Angaben zufolge geschlossen, Reisen zwischen verschiedenen Regionen sind verboten, die eigene Wohnung darf nur noch begrenzt verlassen werden.
Britische Abgeordnete kritisieren mangelhafte Brexit-Vorbereitungen der Regierung
Wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase haben britische Abgeordnete der Regierung Versäumnisse vorgeworfen. Sie seien besorgt über den Stand der Vorbereitung auf die zum Jahreswechsel eintretenden Änderungen, erklärten die Mitglieder des Komitees für die künftigen Beziehungen zur EU. Einige Entscheidungen seien zu spät getroffen worden.
US-Haushaltssperre für weitere zwei Tage abgewendet
Im Streit um ein neues Haushaltsgesetz und ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket hat der US-Kongress eine Stilllegung von Bundesbehörden für weitere zwei Tage abgewendet. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten am späten Freitagabend (Ortszeit) und damit in nahezu letzter Minute für eine erneute Verlängerung des laufenden Bundeshaushaltes, diesmal bis zum Sonntag.
Neue Corona-Variante in Südafrika könnte starke zweite Welle erklären
In Südafrika ist eine neue Mutation des Coronavirus entdeckt worden. Die 501.V2 genannte Variante könnte hinter der raschen Ausbreitung der zweiten Corona-Welle im Land stecken, erklärte Gesundheitsminister Zwelini Mkhize am Freitag. Südafrikanischen Ärzten zufolge infizierten sich während der zweiten Welle mehr jüngere Menschen als zuvor. Sie litten zudem häufiger unter einem schwereren Verlauf der Lungenkrankheit Covid-19.
Chef der Wirtschaftsweisen gegen mehr Corona-Hilfen für den Handel
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich gegen eine Ausweitung der Corona-Hilfen für Händler und Gastronomen ausgesprochen. "Der Lockdown ist bitter für den Handel, aber mehr als die Überbrückungshilfen sollte es nicht geben", sagte Feld der "Rheinischen Post". Anders als bei vielen Dienstleistungen könne Umsatz "online stattfinden oder nachgeholt werden."
Kultusminister wollen bald über weiteres Vorgehen an Schulen beraten
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), will mit ihren Fachkolleginnen und Kollegen bald über das weitere Vorgehen an den Schulen in der Corona-Pandemie diskutieren. "Die KMK wird sich im Vorfeld der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zum weiteren Verlauf des Schuljahrs 2020/2021 beraten und abstimmen", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Bund-Länder-Runde ist für den 5. Januar geplant.
Fachärzte sehen Intensivstationen bis mindestens März stark belastet
Die deutschen Intensivmediziner rechnen noch über viele Wochen mit einer angespannten Lage auf den Intensivstationen. "Der Impfstart bringt den Intensivstationen zunächst keine Entlastung", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens, der "Rheinischen Post". "Die Impfungen werden sich im geringen Umfang auch auf den Intensivstationen wohl erst ab März oder April positiv niederschlagen."
Britische Regierung verhängt Ausgangssperre über London und Südostengland
Nach der Entdeckung einer neuen Variante des Coronavirus, die für einen starken Anstieg der Infektionszahlen im Süden Englands verantwortlich gemacht wird, hat die britische Regierung in London und Südostengland eine Ausgangssperre verhängt. Die neue Virus-Mutation sei ersten Erkenntnissen zufolge "bis zu 70 Prozent ansteckender" als die bisher verbreitete Form, sagte Premierminister Boris Johnson.
Niederlande verbieten Flüge aus Großbritannien wegen neuer Corona-Mutation
Um die Ausbreitung einer in Großbritannien aufgetretenen neuen Variante des Coronavirus zu verhindern, dürfen aus dem Königreich kommende Passagiermaschinen vorerst nicht mehr in den Niederlanden landen. Diese Regelung gelte von Sonntagmorgen bis zum 1. Januar, erklärte die Regierung in Den Haag. Sie teilte zudem mit, dass ein Fall der neuen Mutation, die offenbar besonders ansteckend ist, auch in den Niederlanden entdeckt wurde.
RKI meldet mehr als 22.700 Corona-Neuinfektionen und 409 weitere Todesfälle
In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 22.700 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 22.771 neue Ansteckungsfälle erfasst. Die Zahl der Corona-Todesfälle stieg laut RKI binnen eines Tages um 409 auf insgesamt 26.049.
Macrons Gesundheitszustand nach Corona-Infektion stabil
Nach einer Infektion mit dem Coronavirus ist der Gesundheitszustand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Elysée-Palastes stabil. Die Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen bei Macron seien "beruhigend", teilte das Präsidialamt in Paris mit. Der Präsident leidet demnach weiterhin an Müdigkeit, Husten und Gliederschmerzen.
Post-Brexit-Gespräche: Weiter keine Annäherung beim Streitthema Fischerei
In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gibt es immer noch keine Annäherung im Streit um die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Beim Streitthema Fischerei steckten die Verhandlungen auch nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Brüssel fest, sagte ein EU-Diplomat am Samstagabend. Es gebe immer noch "dieselben Meinungsverschiedenheiten", sagte ein anderer Diplomat.
Bundesregierung holt gefangene deutsche IS-Mitglieder aus Nordsyrien zurück
Die Bundesregierung hat drei deutsche Frauen und zwölf Kinder aus Lagern für gefangene IS-Mitglieder in Nordsyrien nach Deutschland geholt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich am Sonntag in Berlin "erleichtert" über die erfolgreiche Rückholaktion. "Es handelt sich dabei um humanitäre Fälle", einige der Kinder seien erkrankt, hob er hervor.
Nach Verbot nur wenige Querdenker in Leipzig und Freiburg unterwegs
Nach dem Verbot von Demonstrationen sogenannter Querdenker haben sich sowohl in Leipzig als auch in Freiburg am Samstag nur wenige Demonstranten versammelt. In Leipzig fanden kleine Gegendemonstrationen statt, unter die sich vereinzelte Corona-Kritiker mischten, teilte die dortige Polizei Samstagabend mit. In Freiburg versammelten sich an mehreren Stellen kleine Gruppen der Querdenker.
USA wollen letzte Konsulate in Russland schließen
Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump will die beiden verbliebenen US-Konsulate in Russland schließen. Wie das US-Außenministerium am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, soll die US-Vertretung in Wladiwostok geschlossen werden und das Konsulat in Jekaterinenburg seinen Betrieb einstellen. Nach den Schließungen wäre die Botschaft in Moskau die letzte diplomatische Vertretung der USA in Russland.
Mindestens acht Tote bei Bombenanschlag in Kabul
Bei einem Bombenanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Sonntag mindestens acht Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien auch Kinder, sagte der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Tarik Arian. Mehr als 15 Menschen seien verletzt worden.
Biden sagt Mexiko bessere Zusammenarbeit beim Thema Einwanderung zu
Der gewählte US-Präsident Joe Biden strebt eine bessere Zusammenarbeit mit Mexiko in Fragen der Einwanderung an. Biden habe in einem Telefonat mit dem mexikanischen Staatschef Andrés Manuel López Obrador die Notwendigkeit betont, "die Kooperation beider Länder neu zu beleben, um eine sichere und geordnete Einwanderung sicherzustellen", teilte Bidens Übergangsteam am Samstag mit.
Biden will Kampf gegen Klimawandel zu einer Hauptsäule von Regierungshandeln machen
Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den Kampf gegen die "existenzielle Bedrohung" durch den Klimawandel zu einer Hauptsäule des Regierungshandelns machen. "Wir sind in einer Krise", sagte Biden am Samstag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. "Genau so, wie wir im Kampf gegen das Coronavirus eine geeinte Nation sein müssen, so brauchen wir eine geeinte nationale Antwort auf den Klimawandel."
Einschränkung von Flügen aus Großbritannien für Deutschland "ernsthafte Option"
Nach dem Auftreten einer Mutation des Coronavirus in Großbritannien ist auch für Deutschland die Einschränkung des Flugverkehrs aus dem Königreich eine "ernsthafte Option". In den Niederlanden dürfen bereits vorerst keine Flugzeuge mehr aus Großbritannien landen.
Union will Pakete im Online-Handel besteuern
Um den Einzelhandel zu unterstützen, plant die Union eine Besteuerung von Paketen im Online-Handel. In einem Grundsatzpapier, das der Welt am Sonntag vorliegt, wird eine "Paketabgabe für den Onlinehandel" gefordert, "die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet". Diese soll beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden.
SPD legt im Sonntagstrend leicht zu
Die SPD hat zum Jahresende in der Wählergunst leicht zulegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, klettern die Sozialdemokraten auf 17 Prozent (+1 Punkt). Die Union beendet das Corona-Jahr mit unverändert 35 Prozent klar als stärkste Kraft, die Grünen liegen mit unverändert 19 Prozent auf dem zweiten Platz.
Britischer Gesundheitsminister: Neue Coronavirus-Mutation "außer Kontrolle"
Die neue, ansteckendere Variante des Coronavirus in England ist nach den Worten des britischen Gesundheitsministers "außer Kontrolle". "Wir müssen es unter Kontrolle bringen", hob Matt Hancock am Sonntag im Sender Sky News hervor. Die Lage sei "todernst". Die einzige Möglichkeit sei eine Verringerung der sozialen Kontakte.
Belgien kappt Verkehrsverbindungen nach Großbritannien wegen Corona-Mutation
Angesichts der neuen Variante des Coronavirus in Großbritannien kappt Belgien seine Verkehrsverbindungen zum Vereinigten Königreich. Flüge und Zugverbindungen aus Großbritannien würden ab Mitternacht gestoppt, kündigte ein Regierungsvertreter in Brüssel am Sonntag an.
Röttgen attackiert Scholz im Streit um Kampfdrohnen
Im Koalitionsstreit um die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geübt. "Anstatt den Argumenten der eigenen Verteidigungspolitiker zu folgen, verdreht Olaf Scholz nun absichtlich, worum es bei der Anschaffung der bewaffneten Drohnen geht", sagte Röttgen.
Geplantes US-Konjunkturpaket nimmt wichtige Hürde
Republikaner und Demokraten sind einer Einigung im Ringen um ein 900 Milliarden Dollar schweres Corona-Hilfspaket in den USA einen wichtigen Schritt näher gekommen. Senatoren beider Parteien hätten am späten Samstagabend eine Einigung über das Notfall-Kreditprogramm der US-Notenbank erzielt, hieß es von mit dem Verhandlungen vertrauten Personen. Das Fed-Programm gilt als eine der größten Hürden für das geplante Konjunkturprogramm.
WHO fordert striktere Corona-Maßnahmen in Europa wegen neuer Virusvariante
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat ihre europäischen Mitgliedsstaaten angesichts einer neuen Variante des Coronavirus in Großbritannien zu einer Verschärfung ihrer Corona-Maßnahmen aufgerufen. "In Europa, wo die Übertragung hoch und weit verbreitet ist, müssen die Länder ihre Kontroll- und Vorbeugemaßnahmen verstärken", sagte eine Sprecherin der WHO-Europa.
Unionsfraktion fürchtet Nachtragshaushalt
Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wächst im Bundestag die Sorge um die Folgen für die Staatskasse. "Wenn der harte Lockdown viel länger als bis Januar andauert und weiter den Einzelhandel einbezieht, könnte die Vorsorge im Haushalt bald aufgebraucht sein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dann steuere man auf einen Nachtragshaushalt zu.
Spitzengespräch zwischen Berlin, Paris und Brüssel wegen neuer Coronavirus-Variante
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntag wegen der neuen Coronavirus-Variante in Großbritannien mit den Spitzen der EU beraten. An dem Gespräch nahmen seitens der EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Ratspräsident Charles Michel teil, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Die spanische Regierung fordert wegen der mutmaßlich ansteckenderen Variante des Virus ein koordiniertes Vorgehen der EU.
Corona-Mutation in England als Hiobsbotschaft vor Weihnachten
Kaum hat die Zulassung von Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus Hoffnungen auf eine baldige Eindämmung der Pandemie geweckt, sorgt kurz vor Weihnachten eine Hiobsbotschaft aus Großbritannien europaweit für große Beunruhigung: In Teilen Englands hat sich eine Variante von Sars-CoV-2 ausgebreitet, die nach ersten Erkenntnissen bis zu 70 Prozent ansteckender ist als die bisher verbreitete Form.
Bundesregierung plant Reisebeschränkungen nach Großbritannien/Südafrika
Wegen der gemeldeten Mutation des Coronavirus beabsichtigt die Bundesregierung, die Reisemöglichkeiten zwischen Deutschland und Großbritannien sowie zwischen Deutschland und Südafrika einzuschränken. Eine entsprechende Regelung werde zur Zeit erarbeitet, sagte ein Regierungssprecher. Die Bundesregierung stehe dazu im Kontakt mit den europäischen Partnern.
Tausende protestieren in Belarus erneut gegen Staatschef Lukaschenko
Mehr als vier Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus haben tausende Regierungsgegner erneut gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Bei dezentralen Protesten im ganzen Land wurden am Sonntag mehr als 30 Menschen festgenommen, wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte.
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December 21, 2020 00:30 ET (05:30 GMT)
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