Patientenschützer wollen Nicht-Geimpfte per Gesetz schützen

Berlin - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. "Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

Es sei keineswegs sicher, ob eine solche versteckte Impfpflicht durch die Anti-Diskriminierungsvorschriften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten sei. "Denn eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird darin nicht verboten." Wenn der Staat also neutral bleiben und nicht zum Vormund werden wolle, dann müsse der Bundestag sofort handeln, da ja bereits geimpft werde.

Brysch verwies auch darauf, dass die Fluglinie Qantas bereits angekündigt habe, künftig nur Geimpfte an Bord lassen zu wollen. Am Morgen war die bundesweite Impfkampagne gegen das Coronavirus offiziell gestartet. Bis zum Jahresende werden 1,3 Millionen Dosen in der Bundesrepublik erwartet.