DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ramelow rechnet mit Lockdown über den 10. Januar hinaus
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht davon aus, dass der Corona-Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden muss. "Ich richte mich darauf ein, dass wir bis März mit Einschränkungen leben müssen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn die Ministerpräsidenten am 5. Januar erneut beraten, wird nichts auf Lockerungen hindeuten. Wir gehen alle davon aus, dass der Lockdown verlängert werden muss."
Senioren-Union will Impfpflicht für Pflegekräfte und Mediziner
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hält es für nötig, das gesamte medizinische Personal und alle Pflegekräfte zu Impfungen gegen das Coronavirus zu verpflichten. "Ich persönlich würde eine Impfpflicht für Pfleger und Ärzte begrüßen", sagte Wulff der Bild-Zeitung. "Wer eine Verantwortung für eine kranke Person trägt, der muss auch auf deren Bedürfnisse Rücksicht nehmen."
Stimmen gegen Privilegien für Geimpfte mehren sich
In der Bundesregierung mehren sich die Warnungen vor Privilegien für Menschen mit Corona-Impfung. "Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam - und wir werden sie nur gemeinsam überwinden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine beschleunigte Herstellung des Impfstoffs etwa durch Lizenzproduktion bewertete Spahn zurückhaltend.
Kommunen mahnen nach Impfstart zur Geduld
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach dem bundesweiten Start der Corona-Impfungen zur Geduld gemahnt. "Der vollständige Impfschutz besteht erst mehrere Wochen nach der zweiten Impfung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse. "Dies bedeutet, dass es die notwendige und erhoffte Entspannung frühestens Mitte des Jahres wird geben können."
ZDH-Präsident will mehr Hilfen für kleine und mittelständische Firmen
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat mehr staatliche Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen gefordert. "Was aus Sicht der kleinen und mittleren Betriebe im Handwerk nach wie vor fehlt, sind zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen, von denen alle Betriebe, die betroffen sind, in gleichem Maße profitieren", sagte Wollseifer der Passauer Neuen Presse.
Grüne fordern massiven Umbau der Bahn
Mit einer "Bahnoffensive 2021" wollen die Grünen die Bahn radikal umbauen und mit Milliardeninvestitionen zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln. Ein Fraktionsbeschluss der Grünen sieht eine "grundlegende Reform und Modernisierung" vor, wie die Fraktion mitteilte. "Ab 2021 muss endlich massiv in die Bahn investiert werden - dazu braucht es eine wirksame Bahnstrategie", erklärten die Grünen. Sie fordern einen "Deutschlandtakt", für den umfangreich stillgelegte Trassen wieder in Betrieb gesetzt werden sollen, die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft und die Aufgabe der Rechtsform einer AG.
Nato fing 2020 rund 350 Mal russische Flugzeuge ab
Nato-Flugzeuge haben in diesem Jahr rund 350 Mal russische Militärflugzeuge abgefangen, die sich dem Luftraum des Bündnisses näherten. "In den vergangenen Jahren haben wir eine Zunahme russischer Militär-Aktivitäten im Luftraum nahe der Nato-Grenzen beobachtet", teilte eine Nato-Sprecherin mit. Auch in diesem Jahr habe es im Vergleich zum Vorjahr einen "moderaten Anstieg" gegeben. Insgesamt seien Nato-Flugzeuge dieses Jahr 400 Mal wegen unbekannter Flugobjekte gestartet.
EZB: QE-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 4,875 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen der Ankaufprogramme APP und PEPP halten, hat sich in der Woche zum 25. Dezember 2020 erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 4,875 Milliarden Euro auf 3.673,036 (Vorwoche: 3.668,161) Milliarden zu. In der Vorwoche war er um 18,907 Milliarden Euro gestiegen. Das Volumen der im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP erworbenen Papiere nahm um 3,602 (+15,657) Milliarden Euro zu, während sich die APP-Bestände um 1,273 (+3,250) Milliarden erhöhten.
EU-Mitglieder unterstützen Investitionsschutzabkommen mit China
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Diplomatenangaben grundsätzlich hinter das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und China gestellt. Angesichts "positiver Entwicklungen" in den Gesprächen mit Peking, bei denen zuletzt vor allem die Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte in der Volksrepublik im Fokus gestanden hatten, habe bei einem Botschaftertreffen kein Mitgliedstaat einen Stopp des Vorhabens gefordert, hieß es.
Schweden strebt neue Vollmachten im Kampf gegen Covid-19-Pandemie an
Die schwedische Regierung strebt neue Vollmachten im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie an. Wie die Regierung in Stockholm mitteilte, will sie durch eine neue Gesetzgebung erreichen, dass sie spätestens ab Ende Januar in bestimmten Gebieten Zwangsmaßnahmen verhängen und Sanktionen für den Fall androhen kann, dass diese nicht eingehalten werden.
Russland korrigiert Corona-Opferbilanz drastisch nach oben
Russland hat seine Corona-Opferbilanz drastisch nach oben korrigiert. Im November seien fast 26.000 mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Menschen gestorben, teilte die russische Statistikbehörde Rosstat mit. Seit Jahresbeginn habe es mehr als 186.000 Corona-Tote im Land gegeben. An Heiligabend hatten die russischen Behörden die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie noch mit gut 53.000 angegeben. Die korrigierte Opferbilanz ist nun also rund dreieinhalb Mal so hoch.
Russland weist bulgarischen Diplomaten aus
Russland hat einen bulgarischen Diplomaten ausgewiesen. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, der Assistent des bulgarischen Militärattachés sei eine "Persona non grata" und habe 72 Stunden Zeit, Russland zu verlassen. Der Schritt sei eine Reaktion auf die "ungerechtfertigte" Ausweisung des russischen Militärattachés aus dem EU-Mitgliedsland Bulgarien Mitte Dezember.
DJG/DJN/AFP/hab/sha
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December 28, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)
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