Althusmann unterstellt SPD Gefährdung der Sicherheit

Hannover - Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat die Entscheidung der SPD gegen die Bereitstellung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als "unglaubwürdig und falsch" kritisiert. "Bewaffnete Drohnen sind eine wichtige militärische Option, auf die wir nicht verzichten dürfen. Eine entsprechende Entscheidung ist meines Erachtens längst überfällig", sagte Althusmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Althusmann, der in Hannover gemeinsam mit der SPD regiert, warf den Sozialdemokraten zudem vor, "keinen klaren Kompass in der Sicherheitspolitik" mehr zu besitzen. "Die SPD will sich offenbar für Rot-Rot-Grün auf Kosten unserer Soldaten neu positionieren", sagte Althusmann und sprach von "Kapriolen der SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken sowie des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich in der Drohnen-Debatte". Diese Entwicklung schade der außenpolitischen Glaubwürdigkeit und der Sicherheit Deutschlands, sagte Althusmann.

Dies zeige sich auch in der nachgiebigen Haltung der SPD gegenüber Russland. "Ich verstehe nicht, warum die SPD erneut Putins Aggressionen verharmlost", sagte Althusmann auch mit Blick auf den Fall Nawalnyj. Besonders in der niedersächsischen SPD gebe es eine Kreml-freundliche Haltung. Das "verwundert mich immer wieder sehr, hat aber bei den Genossen offenbar eine gewisse Tradition", sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister der FAZ. "Die Verbindungen nach Moskau reichen weiter zurück - nicht nur zu Gerhard Schröder."

Althusmann sprach sich dafür aus, Moskau "für sein inakzeptables Verhalten in die Schranken" zu weisen.