DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Defizit in der US-Handelsbilanz im November gestiegen
Das US-Handelsbilanzdefizit hat sich im November ausgeweitet, da die Unternehmen ihre Lager vor der Weihnachtssaison auffüllten und die Nachfrage nach Importen ankurbelten. Das Defizit betrug nach Angaben des US-Handelsministeriums 68,14 Milliarden Dollar nach revidiert 63,11 (vorläufig: 63,12) Milliarden im Vormonat. Das ist das höchste Defizit seit August 2006. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 67,30 Milliarden Dollar gerechnet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe wider Erwarten gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 2. Januar 2021 überraschend abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 3.000 auf 787.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf 815.000 vorhergesagt.
ISM-Index für US-Dienstleister steigt im Dezember
Die Aktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im Dezember beschleunigt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des nicht-verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 57,2 (Vormonat: 55,9). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang auf 54,5 prognostiziert. Das Stimmungsbarometer liegt damit über der Marke von 50 Zählern, ab der es ein Wachstum der US-Dienstleistungsbranche signalisiert.
Weidmann: Daten und Stimmungsindikatoren überraschend günstig
Die Verschärfung des Lockdown ab Mitte Dezember hat die Meinung der Bundesbank zu den Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft nach den Worten ihres Präsidenten Jens Weidmann nicht grundlegend geändert. Deshalb stellt die Bundesbank ihre im November erstellte Prognose nicht grundsätzlich in Frage. In einer Rede vor der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sagte Weidmann, die Ende November abgeschlossene BIP-Prognose habe die jüngste Verschärfung und Verlängerung der Eindämmungsmaßnahmen nicht im aktuellen Ausmaß berücksichtigt, doch stünden dem ungünstigeren Pandemiegeschehen überraschend günstige Konjunkturdaten für November und Stimmungsindikatoren für Dezember gegenüber.
Braun: Lockdown könnte noch längere Zeit erforderlich sein
Nach Einschätzung des Bundes könnte der derzeitige Lockdown noch längere Zeit erforderlich sein, um die Corona-Zahlen entscheidend zu senken. Zwar seien die Neuinfektionen etwas zurückgegangen, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Wenn es aber in dieser Geschwindigkeit weiter gehe, dauere es 15 Wochen, bis die Sieben-Tage-Inzidenz wie angestrebt unter 50 komme. In der SPD gab es erneut Kritik an der Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Energielobby kritisiert Scheuers Schnellladegesetz
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestellt, ein deutsches Schnellladenetz für Elektroautos vor allem durch öffentliche Ausschreibungen hochzuziehen. Dies sei "nicht zielführend", da staatliche Aufträge "im Ergebnis einen beschleunigten, wettbewerbsgetriebenen Ausbau ausbremsen", kritisierte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Es sei auch unklar, wie mit diesem System nach Zielerreichung der Übergang zum Markt aussehen soll.
Schweriner Landtag billigt umstrittene Klimastiftung für Nord Stream 2
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat die Gründung der umstrittenen Klimastiftung gebilligt, die auch Lobbyarbeit für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 machen soll. Der Antrag des Kabinetts von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wurde mit Zustimmung der Fraktionen SPD, CDU und Linke angenommen, Teile der AfD enthielten sich. Die Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" soll nach dem Willen der rot-schwarzen Landesregierung auch gewerblich tätig werden, um die Arbeiten an dem Gasprojekt trotz der US-Sanktionen voranzutreiben.
Nord Stream 2: Bis Weihnachten 2,6 Kilometer an Rohren verlegt
Nach monatelangem Stillstand sind die Bauarbeiten an der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 trotz der US-Sanktionen fortgesetzt worden. Das russische Verlegeschiff "Fortuna" habe bis Weihnachten einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone verlegt, teilte ein Sprecher des Konsortiums mit. "Es sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwa 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen." Das entspreche sechs Prozent.
Handelspräsidenten senden Hilferuf an Merkel und Länderchefs
Die Präsidenten des Handelsverbandes Deutschland (HDE) sowie der Landes- und Bundesfachverbände haben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach Angaben des HDE "in aller Deutlichkeit" moniert, dass die versprochenen Hilfsleistungen nicht bei den Handelsunternehmen ankommen. "Der von den Schließungen betroffene Einzelhandel sieht sich deshalb ohne Zukunftsperspektive und in akuter Existenzgefahr", erklärte der Verband.
"Deutschlandtrend": Impfbereitschaft der Deutschen steigt
Die Bereitschaft der Deutschen zur Impfung gegen das Coronavirus ist einer Umfrage zufolge gestiegen. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gaben 54 Prozent der Teilnehmer an, sich auf jeden Fall impfen lassen zu wollen - ein Plus von 17 Prozentpunkten im Vergleich zum November, wie der WDR mitteilte.
Fed-Banker Harker erwartet schwaches Wachstum zu Jahresbeginn
Patrick Harker, Chef der Philadelphia Fed, hält ein schwaches Wachstum der US-Wirtschaft zu Beginn des Jahres für möglich. Der Notenbanker bezeichnete die bisherigen Anstrengungen, die amerikanische Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, als "unglaublich enttäuschend". "Die harten Zeiten werden uns noch eine Weile begleiten", wobei das vierte Quartal ein bescheidenes Wachstum zeigen werde und das erste Quartal 2021 eine bescheidene Aktivität und vielleicht sogar eine Kontraktion, sagte Harker laut einem Redetext.
Biden nominiert moderaten Richter Garland als Justizminister
Der moderate US-Richter Merrick Garland soll US-Justizminister werden. Der gewählte US-Präsident Joe Biden gab die Nominierung des 68-Jährigen wenige Stunden nach der formellen Bestätigung seines Wahlsiegs durch den Kongress bekannt. Garland, der am Bundesberufungsgericht der USA in Washington arbeitet, gehört keiner politischen Partei an.
Rücktrittserie von Trump-Mitarbeitern setzt sich fort
Die Rücktrittserie von Mitarbeitern von US-Präsident Donald Trump nach den Ausschreitungen von dessen Anhängern in Washington setzt sich fort. Der US-Sondergesandte für Nordirland und ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dem Sender CNBC: "Ich kann hier nicht bleiben, nicht nach gestern." Er habe Außenminister Mike Pompeo über seine Kündigung informiert. Zuvor hatten bereits der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger und die Sprecherin der First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, gekündigt.
Facebook-Seite von US-Präsident Trump bleibt gesperrt
Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, die Facebook-Seite von Präsident Donald Trump weiter zu sperren. Die am Mittwoch zunächst für 24 Stunden verhängte Sperre auf Facebook und Instagram bleibe "auf unbestimmte Zeit", aber mindestens in den zwei Wochen bis zur Amtsübergabe am 20. Januar bestehen, erklärte Zuckerberg.
"Tschechischer Trump" tauscht rote Baseballkappe gegen Schutzmaske
Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington rückt Tschechiens Regierungschef Andrej Babis offenbar von dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ab. Auf seinem Twitter-Profilbild trug Babis am Donnerstag plötzlich nicht mehr die rote Baseballkappe, die Trumps Markenzeichen frappierend ähnlich sah. Stattdessen zeigte er sich nun mit simpler Corona-Schutzmaske.
Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue
Trotz internationaler Kritik an US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol hält Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro seinem Verbündeten weiter die Treue. "Was war das Problem, das diese ganze Krise im Grunde verursacht hat? Mangelndes Vertrauen in die Wahl", sagte Bolsonaro zu Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Brasilia. Der rechtsextreme Staatschef warnte zudem, dass ähnliches Chaos auch bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nächstes Jahr drohen könnte.
Weiteres belgisches Gericht lehnt Auslieferung von Katalanen an Spanien ab
Spanien hat im Ringen um die Auslieferung von katalanischen Unabhängigkeitsführern im belgischen Exil eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Brüsseler Gericht lehnte am Donnerstag in zweiter Instanz die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalministers Lluis Puig an Spanien ab, wie dieser im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärte. Für andere exilierte Katalanen, insbesondere den früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, ist die Gerichtsentscheidung ein Zeichen der Hoffnung.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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January 07, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)
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