DJ BMWi: Reguläre Auszahlungen für November-Hilfen können starten
BERLIN (Dow Jones)--Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der Novemberhilfen stehen. Damit könnten die Ausschüttungen durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bislang flossen seit Ende November allenfalls die kleineren Abschlagszahlungen, wobei zuletzt auch in der Regierungskoalition die Kritik an dem schleppenden Verfahren lauter wurde.
Mit der Novemberhilfe erhalten Betriebe, die wegen des Teillockdowns im November schließen mussten, Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019. Gastronomen, Sport- und Kulturbetriebe oder Vereine können den Antrag über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe einreichen, Soloselbstständige haben direkt Anspruch auf bis zu 5.000 Euro.
Für Unternehmen sind Förderbeträge bis zu 1 Million Euro ohne konkreten Nachweis möglich, für Summen bis zu 4 Millionen müssen entsprechende Verluste belegt werden. Für Millionen-Verluste braucht es eine Sondergenehmigung, dazu ist die Bundesregierung noch in Gesprächen mit der Europäischen Kommission.
Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass bei den Abschlagszahlungen - die zwischenzeitlich von 10.000 Euro auf nun 50.000 Euro erhöht wurden - bereits über 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Hinzu kommen weitere rund 643 Millionen Euro bei der Dezemberhilfe, die seit Anfang Januar fließen. Die Antragsstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe im Dezember, die sich nahtlos an die Novemberhilfe anschließt, wurde kurz vor Weihnachten freigeschaltet.
Der Chefhaushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hatte den Abfluss der Wirtschaftshilfen in den Funke-Zeitungen zuvor als "sehr schleppend" kritisiert. Er machte dafür Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verantwortlich: Er verlange Antworten von Scholz, warum das nicht schneller gehe, sagte Rehberg. Die SPD nahm dagegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier: Nicht Scholz habe gezögert, um die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, betonte der haushaltspolitische Fraktionssprecher Dennis Rohde. Vielmehr bekomme der Wirtschaftsminister "die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert. Wenn CDU und CSU Peter Altmaier etwas antreiben könnten, trifft die Kritik dann nicht nur den richtigen Minister, sondern hilft vielleicht auch unserer Wirtschaft."
Unterdessen kritisierte der FDP-Politiker Reinhard Houben die Auszahlung der Corona-Hilfen als "Fiasko". Zugleich ändere die Bundesregierung fortwährend die Bedingungen für die Corona-Hilfen. "Offenbar fehlt den Verantwortlichen der Bundesregierung jeder Kontakt zur betrieblichen Realität der betroffenen Firmen", so der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher. "Wir stehen wegen dieser stümperhaften Politik vor einer beispiellosen Insolvenzwelle, vor allem im Einzelhandel. Das Chaos muss jetzt endlich beendet werden."
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January 12, 2021 09:25 ET (14:25 GMT)
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