DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Auch Scholz stellt Bevölkerung auf mögliche Lockdown-Verlängerung ein
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Menschen in Deutschland auf eine mögliche Verlängerung des Corona-Shutdowns über Januar hinaus eingestellt. "Es ist nicht gesagt, dass der verschärfte Lockdown bis Ende Januar Covid-19 so weit zurückgedrängt hat, dass wir wieder lockern können", sagte Scholz der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wer das jetzt verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen."
Brinkhaus will falls nötig Verschärfung des Corona-Lockdowns
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigt sich "sehr sehr beunruhigt" über die Mutationen des Coronavirus und befürwortet notfalls einen härteren Lockdown. Die Maßnahmen sollten notfalls "angeschärft" werden, sollte sich die Mutation, die in Großbritannien und Irland zu einem beschleunigten Anstieg der Infektionszahlen geführt hat, auch in Deutschland verbreiten. Fraktionsvize Carsten Linnemann mahnt zu Hilfen für den Einzelhandel.
BMWi: Reguläre Auszahlungen für November-Hilfen können starten
Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der Novemberhilfen stehen. Damit könnten die Ausschüttungen durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Bislang flossen seit Ende November allenfalls die kleineren Abschlagszahlungen, wobei zuletzt auch in der Regierungskoalition die Kritik an dem schleppenden Verfahren lauter wurde.
Bayern macht Tragen von FFP2-Masken in ÖPNV und Geschäften verpflichtend
Bayern führt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ein. Die Masken schützten nicht nur andere Menschen, sondern auch ihre Träger, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Landeskabinetts vor Journalisten in München. Zudem wurde eine wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler beschlossen.
Mecklenburg-Vorpommern wählt am 26. September neuen Landtag
In Mecklenburg-Vorpommern soll am 26. September 2021 ein neuer Landtag gewählt werden. Den Termin legte die Landesregierung aus SPD und CDU fest, wie das Innenministerium mitteilte. Damit wird das neue Landesparlament am selben Tag wie der nächste Bundestag gewählt. Der Landtag wird für fünf Jahre bestimmt.
Kreditwirtschaft: Digitaler Euro darf Bankensystem nicht gefährden
Deutschlands Banken begrüßen die Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Einführung eines digitalen Euro grundsätzlich, warnen aber zugleich vor Schäden für das bestehende Bankensystem. "Die Banken in Deutschland und Europa haben eine zentrale Rolle im Wirtschaftskreislauf und leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der effizienten Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern mit Finanzmitteln", heißt es in einer Stellungnahme von Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), der in diesem Jahr Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) ist.
BDI schlägt "Steuermodell der Zukunft" vor
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine geringere steuerliche Belastung der Wirtschaft gefordert und dafür Pläne eines "Steuermodells der Zukunft" vorgelegt. "Eine Reform der Unternehmenssteuern muss in der 20. Legislaturperiode Priorität haben, um auch weiterhin Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sicherstellen zu können", erklärte der Verband. Die Bundesregierung brauche eine zukunftsorientierte finanz- und steuerpolitische Strategie, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland schnell aus der Krise komme.
Baden-Württemberg meldet ersten Nachweis von Corona-Mutation aus Südafrika in Deutschland
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat den ersten Nachweis der Corona-Mutation B.1.351 aus Südafrika in Deutschland gemeldet. Betroffen sei eine Familie, die am 13. Dezember aus Südafrika in den Zollernalbkreis zurückgekehrt sei, teilte das Stuttgarter Sozialministerium mit.
Frankreich will Biden bis zum Sommer für Digitalsteuer gewinnen
Frankreich will den neuen US-Präsidenten Joe Biden "bis zum Sommer" von der Notwendigkeit einer internationalen Digitalsteuer überzeugen. Das sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris. Ohne Einigung mit Washington setze Paris auf eine "europäische Lösung". Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte sich der Steuer für große Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook widersetzt.
Italiens Regierungskoalition droht wegen Streit um Konjunkturprogramm das Aus
Inmitten der Corona-Pandemie droht Italiens Regierungskoalition das vorzeitige Aus: Gegen den Widerstand seines Juniorpartners Italia Viva (IV) will der italienische Regierungschef Giuseppe Conte an diesem Dienstag im Kabinett seinen Wiederaufbauplan durchsetzen, um Darlehen und Kredite von der EU in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro zu erhalten. Der IV-Chef und frühere Ministerpräsident Matteo Renzi drohte in dem Streit mit dem Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition.
EU zieht Start für neue Satellitengeneration von Galileo-Navigationssystem vor
Die EU zieht den Starttermin für eine neue Generation von Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo vor. Wie der für Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ankündigte, wird es "einen ersten Start im Jahr 2024 geben". Dies ist rund ein Jahr früher als geplant.
EU-Ermittlungen gegen Frontex nach Vorwürfen zur Zurückweisung von Migranten
Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Ermittlungen gegen die Grenzschutzbehörde Frontex aufgenommen. Die Olaf-Pressestelle in Brüssel bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Ermittlungen "bezüglich Frontex" eingeleitet wurden. Die Behörde kann nicht nur bei Fällen von Betrug und Korruption ermitteln, sondern auch beim Verdacht von "schwerem Fehlverhalten" von EU-Mitarbeitern.
Erdogan will Krise in Beziehungen mit EU beenden
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan strebt eine Verbesserung des unter anderem wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer in eine Krise geratenen Verhältnisses zur Europäischen Union an. "Wir sind bereit, unsere Beziehungen wieder in die Spur zu bringen", sagte Erdogan bei einer Rede vor EU-Diplomaten in Ankara. "Wir hoffen, dass unsere europäischen Freunde den gleichen Willen zeigen werden." Erdogan forderte eine "langfristige Vision, weit entfernt von Vorurteilen und Furcht".
Fed/Mester sieht Geldpolitik aktuell auf angemessenem Niveau
Die Präsidentin der Federal Reserve von Cleveland, Loretta Mester, sieht für die US-Wirtschaft immer noch einen hohen Bedarf an staatlicher Unterstützung. Mit Blick auf die Geldpolitik signalisierte sie, dass diese derzeit angemessen sei.
Pompeo bezeichnet Iran als neue "Heimatbasis" für Terrornetzwerk Al-Kaida
US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran als "neue Heimatbasis" für das Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet. "Ich würde sagen, dass der Iran in der Tat das neue Afghanistan ist - als zentraler geographischer Knotenpunkt für Al-Kaida", sagte Pompeo bei einer Rede vor dem National Press Club in Washington. Die Situation sei schlimmer als in Afghanistan, da sich Al-Kaida dort in den Bergen versteckt habe, während es im Iran unter dem "Schutz des iranischen Regimes" agiere.
Pompeo sagt Besuch in Luxemburg nach Ministeräußerungen zu Kapitol-Erstürmung ab
US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Besuch in Luxemburg aus Protest gegen Äußerungen seines dortigen Amtskollegen zur Erstürmung des Kapitols in Washington abgesagt. Ein Luxemburger Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der New York Times. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols als "Kriminellen" und "politischen Pyromanen" bezeichnet.
Trump verteidigt seine Rede vor Erstürmung von Kapitol als "absolut angemessen"
US-Präsident Donald Trump hat seine aufwieglerische Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger als "absolut angemessen" verteidigt. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump zugleich, das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren wegen des gewalttätigen Angriffs verursache "riesige Wut".
+++ Konjunkturdaten +++
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Jan -2,6% gg Dez
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Jan +2,1% gg Vorjahr
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January 12, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)
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