Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert sich am Mittwoch im Interview mit dem Nachrichtensender WELT zu dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Impf- und FFP2-Maskenpflicht sowie den Spekulationen um einen möglichen Lockdown bis Ostern.
WELT Nachrichtensender (Angela Knäble):
Markus Söder hat jetzt die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal ins Spiel gebracht und Weltärztepräsident Montgomery pflichtet ihm bei. Wie sehen Sie das denn?
Michael Kretschmer:
Mein Eindruck ist, dass es in Deutschland einen Konsens gibt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Impfpflicht geben soll. Das hat viel auch mit der Diskussion und mit Verunsicherung in der Bevölkerung zu tun. Ich würde in dieser Phase daraufsetzen, dass all jene, die sich wirklich impfen lassen wollen - und das ist ein riesiger Teil der Bevölkerung - schnell ein Angebot dafür bekommen. Dafür muss der Impfstoff besser und mehr verfügbar sein. Daran wird hart gearbeitet. Mit der Zulassung weiterer Impfstoffe wird das auch besser möglich sein. Das ist, glaube ich, jetzt das Thema der Zeit und dann werden wir sehen zur Mitte des Jahres und auch in Richtung Herbst: Wie viele Menschen haben sich geimpft? Wenn wir die 60, 65, 70 Prozent der Bevölkerung erreicht haben, dann ist das ein riesiger Erfolg. Und dann haben wir auch einen großen Schutz. Ich würde bitten, dass wir uns in dieser Phase darauf konzentrieren, was unbedingt sein muss und nicht Nebenkriegsschauplätze eröffnen, die wieder viele Menschen verunsichern.
WELT Nachrichtensender (Angela Knäble):
Wer übernimmt denn da diese Kosten dafür? Es heißt ja auch immer, diese Masken [FFP2] seien knapp.
Michael Kretschmer:
Ja eben genau. Deswegen muss man das vorher genau analysieren. Das A und O ist derzeit Kontaktvermeidung und Abstand, das ist der Plan A. Alles andere ist Plan B. Und wenn wir genügend FFP2-Masken im Land haben, die auch für jeden zu vernünftigen Kosten erschwinglich und kaufbar sind, dann kann man über sowas sprechen. Ich sehe das derzeit noch nicht. Deswegen glaube ich, ist das noch kein Mittel, was wir für ganz Deutschland an jeder Stelle so einsetzen können.
WELT Nachrichtensender (Angela Knäble):
Am Anfang des Gesprächs haben Sie gesagt, Lockerungen erst einmal nicht. Kanzlerin Merkel rechnet ja noch mit acht bis zehn harten Wochen, bis sich die Lage entspannt. Ist das realistisch, oder mit welchem Zeitraum rechnen Sie?
Michael Kretschmer:
Ja, ich finde eben interessant, dass die ganze Diskussion schon wieder verschwimmt. Wir müssten doch eigentlich jetzt mittlerweile gelernt haben, und auch im Hinblick auf Irland und auf Großbritannien ganz klarsehen, die Lockerungen sind dann möglich, wenn das Infektionsgeschehen sehr sehr niedrig ist. Und daran wird von verschiedenen Seiten gearbeitet. Auf der einen Seite die Gesundheitsämter werden gestärkt, dass sie noch besser ihre Kontaktenachverfolgung leisten können, auch bei höheren Inzidenzen, auf der anderen Seite der Lockdown. Und da muss jetzt in dieser Phase, heute, für jeden klar sein, je konsequenter wir uns jetzt verhalten, je niedriger werden die Zahlen in drei Wochen sein und dann können wir miteinander darüber sprechen, was dann möglich sein kann. Aber ich habe das Gefühl, dass diese grundsätzliche Einsicht wieder schwindet, das halte ich für sehr bedauerlich. Insgesamt ist es so: Wir sind in der härtesten Phase dieser Pandemie. Jetzt ist die schwierigste Situation. Und die Mutation steht ebenfalls noch zu befürchten, dass sie kommt. Und deswegen jetzt keine falschen Versprechungen machen. Natürlich gibt es Pläne, es gibt Überlegungen, was in welcher Phase wiederbeginnen kann. Schulen, Kindergärten, auch im Bereich der Wirtschaft. Aber alles hängt davon ab, wie das Infektionsgeschehen sich entwickelt, weil ansonsten die medizinische Versorgung nicht zu gewährleisten ist. Das haben wir auch hier in Sachsen sehr deutlich gesehen.
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Markus Söder hat jetzt die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal ins Spiel gebracht und Weltärztepräsident Montgomery pflichtet ihm bei. Wie sehen Sie das denn?
Michael Kretschmer:
Mein Eindruck ist, dass es in Deutschland einen Konsens gibt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Impfpflicht geben soll. Das hat viel auch mit der Diskussion und mit Verunsicherung in der Bevölkerung zu tun. Ich würde in dieser Phase daraufsetzen, dass all jene, die sich wirklich impfen lassen wollen - und das ist ein riesiger Teil der Bevölkerung - schnell ein Angebot dafür bekommen. Dafür muss der Impfstoff besser und mehr verfügbar sein. Daran wird hart gearbeitet. Mit der Zulassung weiterer Impfstoffe wird das auch besser möglich sein. Das ist, glaube ich, jetzt das Thema der Zeit und dann werden wir sehen zur Mitte des Jahres und auch in Richtung Herbst: Wie viele Menschen haben sich geimpft? Wenn wir die 60, 65, 70 Prozent der Bevölkerung erreicht haben, dann ist das ein riesiger Erfolg. Und dann haben wir auch einen großen Schutz. Ich würde bitten, dass wir uns in dieser Phase darauf konzentrieren, was unbedingt sein muss und nicht Nebenkriegsschauplätze eröffnen, die wieder viele Menschen verunsichern.
WELT Nachrichtensender (Angela Knäble):
Wer übernimmt denn da diese Kosten dafür? Es heißt ja auch immer, diese Masken [FFP2] seien knapp.
Michael Kretschmer:
Ja eben genau. Deswegen muss man das vorher genau analysieren. Das A und O ist derzeit Kontaktvermeidung und Abstand, das ist der Plan A. Alles andere ist Plan B. Und wenn wir genügend FFP2-Masken im Land haben, die auch für jeden zu vernünftigen Kosten erschwinglich und kaufbar sind, dann kann man über sowas sprechen. Ich sehe das derzeit noch nicht. Deswegen glaube ich, ist das noch kein Mittel, was wir für ganz Deutschland an jeder Stelle so einsetzen können.
WELT Nachrichtensender (Angela Knäble):
Am Anfang des Gesprächs haben Sie gesagt, Lockerungen erst einmal nicht. Kanzlerin Merkel rechnet ja noch mit acht bis zehn harten Wochen, bis sich die Lage entspannt. Ist das realistisch, oder mit welchem Zeitraum rechnen Sie?
Michael Kretschmer:
Ja, ich finde eben interessant, dass die ganze Diskussion schon wieder verschwimmt. Wir müssten doch eigentlich jetzt mittlerweile gelernt haben, und auch im Hinblick auf Irland und auf Großbritannien ganz klarsehen, die Lockerungen sind dann möglich, wenn das Infektionsgeschehen sehr sehr niedrig ist. Und daran wird von verschiedenen Seiten gearbeitet. Auf der einen Seite die Gesundheitsämter werden gestärkt, dass sie noch besser ihre Kontaktenachverfolgung leisten können, auch bei höheren Inzidenzen, auf der anderen Seite der Lockdown. Und da muss jetzt in dieser Phase, heute, für jeden klar sein, je konsequenter wir uns jetzt verhalten, je niedriger werden die Zahlen in drei Wochen sein und dann können wir miteinander darüber sprechen, was dann möglich sein kann. Aber ich habe das Gefühl, dass diese grundsätzliche Einsicht wieder schwindet, das halte ich für sehr bedauerlich. Insgesamt ist es so: Wir sind in der härtesten Phase dieser Pandemie. Jetzt ist die schwierigste Situation. Und die Mutation steht ebenfalls noch zu befürchten, dass sie kommt. Und deswegen jetzt keine falschen Versprechungen machen. Natürlich gibt es Pläne, es gibt Überlegungen, was in welcher Phase wiederbeginnen kann. Schulen, Kindergärten, auch im Bereich der Wirtschaft. Aber alles hängt davon ab, wie das Infektionsgeschehen sich entwickelt, weil ansonsten die medizinische Versorgung nicht zu gewährleisten ist. Das haben wir auch hier in Sachsen sehr deutlich gesehen.
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