Berlin. (ots) - Angesichts der Verstrickungen der Sicherheitsbehörden mit rechtsextremen Strukturen und ausbleibender Ermittlungserfolge in der rechten Terrorserie in Berlin-Neukölln, erklärt Anne Helm, Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: "Die Arbeit von antifaschistischen Recherchenetzwerken ist für unseren Selbstschutz unverzichtbar." Denn das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden sinke bei vielen Betroffenen, schreibt die Linke-Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Montagsausgabe).
Zum Vertrauensverlust trügen nicht nur die bekanntgewordenen Skandale bei, sondern auch ganz persönliche Erfahrungen. So werde vielen Betroffenen von der Polizei geraten, sie sollten sich nicht mehr politisch äußern und sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen, um keine Angriffsfläche zu bieten. "Ein Verhalten, das schon an Opferverhöhnung grenzt, denn genau dadurch würde ja das Ziel dieses Terrors erreicht", so Helm.
Dieses Misstrauen werde "in einem Abwehrreflex immer wieder als Pauschalisierung und Polizeifeindlichkeit abgetan", schreibt die Fraktionschefin. Sie erneuerte die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Neukölln-Komplex. In den vergangenen Jahren wurden Antifaschistinnen und Antifaschisten in dem Berliner Bezirk terrorisiert. Helm selbst erreichten mehrere Drohungen, ihr Briefkasten wurde aufgebrochen, seit Juli 2020 erhält die Drohschreiben vom sogenannten NSU 2.0, die private Informationen enthalten.
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