DJ CORONA-BLOG/Ökonomen warnen vor Verkauf von Bundesbeteiligungen
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:
Ökonomen warnen vor Verkauf von Bundesbeteiligungen
Führende Ökonomen warnen davor, mit einem Verkauf von Bundesbeteiligungen die Staatskasse aufzubessern. Zwar solle sich der Staat "nur in gut begründeten Ausnahmefällen an Unternehmen beteiligen", sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der Süddeutschen Zeitung. "Haushaltslücken sollten aber kein Grund sein, Beteiligungen zu veräußern." Das könne der Staat vielleicht machen, um Liquiditätsprobleme abzufangen. Das aber sei in der Corona-Krise nicht der Fall. Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger nennt diesen Ansatz "völlig unsinnig" - zumal in Zeiten, in denen die Zinsen negativ sind und der Staat noch Geld bekommt, wenn er sich verschuldet, während die Beteiligungen doch eine positive Rendite abwerfen.
Bundeswehr-Hilfe für Portugal startet am Mittwoch
Die Bundeswehr wird am Mittwoch ihren Hilfseinsatz für das derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Portugal starten. Ein 26-köpfiges Hilfsteam werde nach Lissabon verlegt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Neben einem achtköpfigen Ärzteteam würden insbesondere Pflegefachkräfte und ein Hygieneteam entsandt. Der Airbus A400M der Luftwaffe werde zahlreiche Medizingeräte und Medizinprodukte transportieren, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen bislang unter anderem 40 mobile sowie zehn stationäre Beatmungsgeräte einschließlich erforderlichem Verbrauchsmaterial, 150 Infusionsgeräte sowie 150 Krankenbetten.
Brüssel sieht EU trotz Lieferproblemen bei Impfungen auf gutem Weg
Die Europäische Kommission sieht die EU trotz Lieferschwierigkeiten der Hersteller bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff auf einem guten Weg. "Wir werden genug Dosen für alle unsere Bürger haben", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach AFP-Informationen beim Impfgipfel der Bundesregierung. Sie halte das selbstgesetzte Ziel einer Impfquote von 70 Prozent bis Ende des Sommers nach wie vor für realistisch. Es habe zwar "ein paar Pannen" gegeben, sagte die Leiterin der Gesundheitsabteilung der Kommission, Sandra Gallina, bei einer Anhörung im Brüsseler EU-Parlament. Aber sie habe "volles Vertrauen", dass die Hersteller jetzt termingerecht liefern werden. "Denn, ich muss betonen, dass sie sich dazu verpflichtet haben."
EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde startet Datenbank zur Impf-Nachverfolgung
Die EU hat eine Datenbank zur Erfassung der Corona-Impfungen in den EU-Staaten und vier weiteren Ländern eingerichtet. Auf der Website der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC ließen sich am Montag die ersten Daten zum Fortschritt der Impfprogramme in den 27 EU-Ländern sowie in Großbritannien, Island, Liechtenstein und Norwegen abrufen. Manche Länder hatten am Montag allerdings noch keine Daten gemeldet. Bisher wurden laut der ECDC-Datenbank 8,23 Millionen Menschen in den erfassten Staaten geimpft, tatsächlich liegt die Zahl aber bereits sehr viel höher.
Gesundheitsministerium rechnet mit 18 Millionen Impfdosen im laufenden Quartal
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für das laufende Quartal mit rund 18,3 Millionen Dosen der Impfstoffe gegen das Corona-Virus. Der größte Anteil von 10,9 Millionen entfällt dabei auf das Präparat von Biontech/Pfizer, wie aus einer Aufstellung für die Bund-Länder-Beratungen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. 1,8 Millionen werden von Moderna erwartet, 5,6 Millionen von Astrazeneca. Insgesamt prognostiziert das Ministerium die Lieferung von rund 320 Millionen Dosen in diesem Jahr.
Scholz lehnt Altmaiers Vorschlag zur Corona-Finanzierung ab
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag seines Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, angesichts der Corona-Lasten Unternehmensbeteiligungen des Staates zu verkaufen. Die Haushaltssprecherin des Finanzministeriums, Alma Laiadhi, betonte, "dass Privatisierungseinnahmen bekanntlich nicht helfen bei der Einhaltung der Schuldenregel, da es sich um einen Vermögenstausch handelt". Die Finanzierung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstünden, sei gesichert und auch im Bundeshaushalt abgebildet. "Dafür bedarf es keiner Privatisierung", sagte Laiadhi. "Unabhängig davon gibt es derzeit im Finanzministerium keine Überlegungen dazu. Wirtschaftsminister Altmaier hatte in der Welt am Sonntag gefordert zu prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden könnten. Der Bund hält etwa Beteiligungen an der Deutschen Post, der Telekom sowie der Commerzbank.
Scholz: Impfgipfel soll konkrete Berechnungen beauftragen
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den Impfgipfel von Bund, Ländern, EU und Industrie einen Auftrag für konkrete Berechnungen darüber angemahnt, in welcher Zeit wie viele Bürger geimpft werden können. "Es reicht als Planung nicht, dafür neben den Impfzentren irgendwann Hausärzte einbeziehen zu wollen", erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Der Impfgipfel sollte konkrete Berechnungen beauftragen", verlangte der Bundesfinanzminister. Impfen habe oberste Priorität. Wichtig sei jetzt, mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass möglichst schnell möglichst viel Impfstoff organisiert werde.
Strobl gegen Kriegswirtschaft und für Anreize bei schneller Lieferung
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält nicht viel von einer Art Kriegswirtschaft, mit der die Produktion der Impfstoffe gegen das Coronavirus beschleunigt werden soll. Stattdessen sollte man auf Anreize setzen. "Der Staat ist nicht der bessere Produzent als die pharmazeutische Wirtschaft", sagte Strobl dem Nachrichtensender Welt. Sinnvoller wären bestimmte Anreize. Bei schneller Lieferung könne ein Produzent beispielsweise einen etwas höheren Preis bekommen als bei langsamer Lieferung. "Die marktwirtschaftlichen Mechanismen, davon bin ich sehr, sehr überzeugt, werden das auch richten. Die Wirtschaft ist in der Produktion besser als wenn von staatlicher Seite und durch Behörden eine solche Produktion organisiert wird", so Strobl. Bei Quarantänebrecher sprach sich Strobl für eine Zwangseinweisung aus.
Curevac plant 2022 über 1 Mrd Covid-19-Impfstoffdosen
Curevac erwartet nun, inklusive der neuen Produktions-Unterstützung durch Bayer, 2022 mehr als 1 Milliarde Dosen des mRNA-basierten Covid-19-Impfstoffes herzustellen, sagte Curevac-CEO Franz-Werner Haas in einer Online-Pressekonferenz vor dem Impfgipfel der Bundesregierung. "Bis jetzt haben wir geplant, 2022 600 Millionen Dosen produzieren zu können, durch die Ausweitung des Netzwerkes werden es jetzt 1 Milliarde sein, zusätzlich etwaiger Bayer-Dosen, die produziert werden", sagte Haas.
Weitreichende Lockerungen in Italien in Kraft getreten
Während viele EU-Staaten ihre Corona-Maßnahmen aus Angst vor den neuen Mutanten zuletzt noch verschärft haben, sind in Italien weitreichende Lockerungen des Lockdowns in Kraft getreten. Die meisten Regionen des Landes wurden am Montag zu gelben Zonen herabgestuft, in denen das Ansteckungsrisiko als gering gilt. Restaurants dürfen tagsüber wieder öffnen, auch Sehenswürdigkeiten wie das Kolosseum in Rom sind Besuchern wieder zugänglich. Keine der italienischen Regionen galt am Montag noch als rote Zone, der Kategorie mit dem größten Infektionsrisiko. Als orange - der Kategorie für das mittlere Infektionsrisiko - eingestuft wurden Südtirol, Umbrien, Apulien sowie die Inseln Sardinien und Sizilien.
Bund und Länder planen dauerhaften Impfstab - Magazin
Die in Deutschland bislang schleppend angelaufene Impfkampagne soll künftig mehr Aufmerksamkeit erfahren. Bund und Länder planen nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Einrichtung eines dauerhaften Impfstabs. Der Auftrag sei im Vorfeld des am Nachmittag erstmals stattfindenden Impfgipfels zwischen Bund, Ländern und Pharma-Vertretern formuliert worden. Der Impfstab ist demnach als "weitere Kommunikationsebene" zu den bisherigen Bund-Länder-Schalten angedacht. Von Bundesseite sollten ihm je ein Abteilungsleiter des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundeskanzleramtes angehören sowie je ein Vertreter der Staatskanzlei jedes Bundeslandes. Das Gesundheitsministerium solle den Impfstab leiten. Ob und wann der Impfstab beschlossen werde, sei aber noch unklar.
Tschentscher fordert vor Impfgipfel mehr "Transparenz und Zuverlässigkeit"
Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hat vor dem Impfgipfel "Transparenz und Zuverlässigkeit" bei der Auslieferung der Impfdosen gefordert. "Es ist nicht verstehbar, welche Verträge mit wem geschlossen sind und warum es nicht möglich ist, bei einem Hersteller, der schon eine Lieferverpflichtung übernommen hat, der schon angekündigt hat, dass er Impfstoff liefert, dass solche Zusagen zurückgezogen und Termine nicht eingehalten werden", sagt Tschentscher dem Fernsehsender Phoenix am Montag. Hier sei die Bundesregierung in der Pflicht. Bei dem heutigen Impfgipfel müssten zuverlässige Angaben der Hersteller kommen, wann mit welchem Impfstoff zu rechnen sei. Auch ein nationaler Impfplan müsse nun auf dem Impfgipfel vorgelegt werden.
Bayer unterstützt Curevac bei Produktion des Corona-Impfstoffs
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
February 01, 2021 13:25 ET (18:25 GMT)
DJ CORONA-BLOG/Ökonomen warnen vor Verkauf von -2-
Bayer wird den mRNA-basierten Covid-19-Impfstoff des Biopharmazieunternehmens Curevac herstellen. Somit wollen die Unternehmen die zu Jahresbeginn vereinbarte Kooperation ausbauen und die Covid-19-Impfstoff-Fertigung in Deutschland ankurbeln. Zu diesem Zweck will Bayer das eigene Produktionsnetzwerk aktivieren, einschließlich des Produktionswerkes in Wuppertal. "Wir rechnen mit 160 Millionen Dosen in den ersten 12 Monaten und werden die Impfstoffproduktion im zweiten Jahr auf deutlich mehr als 160 Millionen Dosen erhöhen", sagte Stefan Oelrich, Bayer-Vorstand und Leiter der Division Pharmaceuticals, in einer Online-Pressekonferenz. Der erste Impfstoff aus dieser Kooperation ist laut Bayer-Mitteilung "möglicherweise bereits Ende dieses Jahres verfügbar".
Kontakt: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/aat/sha
(END) Dow Jones Newswires
February 01, 2021 13:25 ET (18:25 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
