DJ CORONA-BLOG/BDI pocht auf rasche Umsetzung eines nationalen Impfplans
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:
BDI pocht auf rasche Umsetzung eines nationalen Impfplans
Die deutsche Industrie fordert nach dem Impfgipfel, den geplanten nationalen Impfplan rasch mit konkretem Inhalt zu füllen. "Weitere Verzögerungen und unverbindliche Versprechungen kann sich die Politik nicht leisten", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. "Das Ziel eines Impfangebotes für jeden Bundesbürger bis zum Sommer lässt sich am besten durch ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Impforganisation erreichen." Auch sei ein überzeugender Fahrplan für Lockerungen nötig. Denn die Unternehmen sind dringender denn je auf mehr Berechenbarkeit bei den politischen Entscheidungen angewiesen.
Tübingens OB Palmer fordert Notzulassung für Curevac-Impfstoff
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich angesichts der bestehenden Impfstoff-Knappheit für eine rasche Genehmigung des Curevac-Impfstoffs ausgesprochen. "Ich würde dafür plädieren, dass der Curevac-Impfstoff eine Notzulassung bekommt, dann haben wir ihn vier oder sechs Wochen früher zur Verfügung", sagte Palmer dem Fernsehsender Phoenix. Das Vakzin von Curevac sei genauso sicher und durchgetestet wie andere Impfstoffe. Er könne nicht die Vorteile erkennen, wonach Deutschland bislang aus gutem Grund auf eine Notzulassung verzichtet habe. "Wer sich so viel traut bei der Einschränkung von Grundrechten, könnte auch Abstriche bei bürokratischen Vorschriften oder beim Datenschutz machen", sagte Palmer. Der Impfstoffhersteller Curevac hat seine Firmenzentrale in Tübingen. Sein Impfstoff ist ebenso wie das bereits zugelassene Vakzin von Biontech ein mRNA-Impfstoff.
Scholz: Müssen mit Nachdruck auf schneller Impfstofflieferung bestehen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Impfgipfel ein entschlosseneres Handeln gefordert. "Jetzt müssen wir mit Nachdruck auf möglichst schneller Lieferung von Impfstoff bestehen und die Produktionskapazitäten ausweiten", erklärte Scholz bei einer Konferenz von Tagesspiegel, Zeit, Handelsblatt und Wirtschaftswoche. "Das Impfen muss oberste Priorität haben", betonte er. Nur so werde man einen Weg aus der Pandemie finden. Scholz verteidigte die bewusste Entscheidung, die Impfstoffe in der EU gemeinsam zu beschaffen und fair zu verteilen. Es hätte aber mehr bestellt werden müssen. "Auch Europa kann Fehler machen", hob er hervor. "Wichtig ist, aus den Fehlern für die Zukunft zu lernen."
Exportkontrollen der EU bringen Impfplan in Japan durcheinander
Die Exportkontrollen der EU für Corona-Impfstoffe verzögern nach Angaben der Regierung in Tokio die Fertigstellung des Impfplans in Japan. Das Vorgehen der EU habe bereits Auswirkungen auf die Impfstoff-Lieferungen und bringe den Zeitplan für die Impfungen durcheinander, sagte der Impfbeauftragte der Regierung, Taro Kono. Der Minister forderte, auf internationaler Ebene Maßnahmen gegen sogenannten "Impfstoff-Nationalismus" zu ergreifen. Die EU-Kommission hatte wegen Lieferengpässen am Freitag eine "Ausfuhrgenehmigungspflicht" beschlossen, um die Exporte von Corona-Impfstoffen aus der EU zu überwachen und gegebenenfalls zu beschränken.
IfW: Abschottung der globalen Lieferketten schadet allen
Das IfW Kiel warnt vor einer Abschottung als Konsequenz der aktuellen Pandemie. Eine Studie für den Verband der Maschinenbauer VDMA ergab, dass es massive Nachteile für alle Beteiligten hätte, wenn Deutschland die Kooperation mit ausländischen Lieferanten erschweren würde. "Die Corona-Krise hat die Verwundbarkeit internationaler Lieferketten gezeigt. Daraus den Schluss zu ziehen, Produktion wieder zurück in die Heimatländer zu holen, ist extrem teuer und daher der falsche Weg", sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. "Zielführender wäre es, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft beispielsweise durch stärkere Diversifizierung im Hinblick auf Zulieferer, vermehrte Lagerhaltung oder auch den erweiterten Einsatz von Recycling zu verbessern. Ein sehr restriktives Sorgfaltspflichtengesetz wäre da eher kontraproduktiv."
Grünen-Chef fordert Eingriffe des Staats in Impfstoffproduktion
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich im ARD-Morgenmagazin enttäuscht gezeigt über die Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern mit der Pharmaindustrie. Das Erwartungsmanagement sei "in den Keller gefahren" worden, so Habeck. Auch erneuerte er seine Forderung nach einer "Not-Impfstoffwirtschaft". Die Aussagen der Pharmakonzerne würden sich schnell ändern, deshalb sei ein Eingriff vonseiten des Staats in die Impfstoffproduktion denkbar. "Wenn ich in der Bundesregierung wäre, würde ich mich nicht darauf verlassen wollen, dass sich die Aussagen ständig ändern", so Habeck. Es liege nahe, dass sich der Staat darum kümmert, abzugleichen, wo noch Produktionsmöglichkeiten bestünden. "Alleine darauf zu vertrauen, dass die wirtschaftlichen Aussagen ausreichen, das scheint mir nicht der richtige Zeitpunkt zu sein", so Habeck.
Städtetag fordert Planungssicherheit
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat nach dem Impfgipfel mehr Planungssicherheit bei den Corona-Impfungen verlangt. Die Städte und Gemeinden müssten von Bund und Ländern konkrete Angaben erhalten, wann die Impfstoffe in welches Impfzentrum geliefert würden, sagte Dedy im Deutschlandfunk. "Ein Impfplan hilft mir nur dann, wenn er auch konkret wird." Die Bundesregierung habe zu hohe Erwartungen über die Impfgeschwindigkeit geschaffen, und die Kommunikation darüber dürfe nicht bei den Städten abgeladen werden. Mit Blick auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen zeigte er sich skeptisch. "Ich bin zurückhaltender was Öffnungen angeht als ich es noch vor drei, vier Wochen gewesen bin."
Söder: Impfgipfel bringt Klarheit und Ernüchterung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach dem Impfgipfel vom Vorabend enttäuscht gezeigt. "Der Gipfel gestern hat wirklich Klarheit gebracht, aber eben auch Ernüchterung", sagte Söder im ARD-Morgenmagazin. Die Aussage sei gewesen, dass zusätzliche Kapazitäten jetzt kaum möglich seien. "Es wird alles produziert, was geht, aber offenkundig auch eben woanders mehr." Im Vergleich zu vielen anderen Regionen in der Welt liege man hinten. Söder kritisierte erneut, es sei "zu spät bestellt worden und im Vergleich zu anderen weniger bezahlt worden". Es stelle sich aber auch die Frage, ob man das Zulassungsverfahren in der EU nicht bei gleicher Qualität beschleunigen müsse.
Verhaftungen in China wegen gefälschten Corona-Impfdosen
Die chinesische Polizei hat eine kriminelle Bande zerschlagen, die gefälschte Impfstoffe gegen das Coronavirus hergestellt hat. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, wurden mehr als 80 Verdächtige festgenommen. Bei Razzien in der Hauptstadt Peking sowie in mehreren Städten der östlichen Provinzen Jiangsu and Shandong wurden demnach insgesamt mehr als 3.000 gefälschte Impfdosen beschlagnahmt.
Städte- und Gemeindebund begrüßt Ergebnisse des Impfgipfels
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Ergebnisse des Impfgipfels zur Corona-Pandemie begrüßt. Es sei ein "positives Signal", dass bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch sei es gut, dass die Pharmaunternehmen signalisiert hätten, ihre Zusammenarbeit bei der Produktion der Vakzine gegen das Coronavirus auszuweiten.
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February 02, 2021 06:36 ET (11:36 GMT)
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