DJ Merkel fordert Freilassung Nawalnys
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf kritisiert und dessen Freilassung gefordert. "Das gestrige Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab rechtsstatlicher Prinzipien", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Dieses Urteil fußt auf einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als willkürlich und als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren eingestuft hat." Russland habe sich als Mitglied des Europarats verpflichtet, die europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten und Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofes umzusetzen. "Daher ruft die Bundesregierung und ruft auch die Bundeskanzlerin persönlich dazu auf, Herrn Nawalny freizulassen", sagte Seibert.
Der Kreml müsse außerdem das Recht auf Meinungs- und auf Versammlungsfreiheit gewährleisten. Zahlreiche Berichte zeigten "empörende Beispiele" von Polizeigewalt. "Die Bundesregierung verurteilt diese systematische Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten", sagte Seibert. Man erwarte von Russland außerdem, dass es sich an das Chemiewaffenübereinkomen halte und die Umstände des Chemiewaffenanschlags gegen Nawalny aufkläre. "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich das Opfer eines Chemiewaffenangriffs auf Grundlage eines willkürlichen Urteils hinter Gittern befindet, dass die Täter aber nicht belangt werden."
Das weitere Vorgehen werde im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein. "Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", erklärte Seibert. Es habe im Oktober vergangenen Jahres bereits Sanktionen gegeben, erinnerte er. Die Haltung der Bundesregierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 sei aber bekannt und habe sich nicht verändert. Die Bundesregierung war zuletzt trotz zunehmender Forderungen nach einem Stopp des Vorhabens von einem Weiterbau ausgegangen.
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February 03, 2021 07:10 ET (12:10 GMT)
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