DJ Kabinett bringt Neuregelung der DIHK-Organisation auf den Weg
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regeln soll. Das gab das Wirtschaftsministerium bekannt. Der bislang als privatrechtlicher eingetragener Verein organisierte DIHK solle dadurch in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen überführt werden und so den gleichen Vorgaben unterliegen wie die einzelnen Industrie- und Handelskammern (IHK). Die Neuregelung trage auch der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung.
Der Gesetzentwurf sieht den Angaben zufolge vor, den DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft der IHK umzuwandeln. In der Übergangszeit von zwei Jahren solle der DIHK e.V. diese Aufgaben - ebenfalls mit einer gesetzlichen Mitgliedschaft aller IHK - übernehmen. Die künftige Bundeskammer bringe Perspektiven aller IHK-Bezirke und damit aller Unternehmen abwägend bei der Vertretung des Gesamtinteresses auf Bundesebene sowie auf europäischer und internationaler Ebene ein. Als Selbstverwaltungskörperschaft soll der DIHK künftig der Rechtsaufsicht des Wirtschaftsministeriums unterliegen.
Gleichzeitig würden im Gesetzentwurf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Kammermitglieder betont und die Auswirkungen wirtschaftlichen Handelns auf die Gesellschaft in die Vertretung des Gesamtinteresses einbezogen. Durch die Berücksichtigung von Themen wie Klimaschutz, Menschenrechte und aller Nachhaltigkeitsziele werde die Gemeinwohlorientierung der IHK-Organisation betont. Dabei sei aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben keine Änderung der Aufgaben und Kompetenzen der IHK und keine Verschiebung der Kompetenzen zwischen den IHK und DIHK vorgesehen.
Die Gesetzesänderungen tragen laut den Angaben einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Rechnung, das es dem Mitglied einer IHK erlaube, bei wiederholten kompetenzüberschreitenden Äußerungen der Vertreter des DIHK den Austritt seiner IHK zu verlangen. Sie dienten dazu, "das System der Selbstverwaltung und die Interessenswahrnehmung zugunsten von rund vier Millionen meist mittelständischen Unternehmen auf Bundesebene zu erhalten".
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February 03, 2021 08:11 ET (13:11 GMT)
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