Rechte Straftaten erreichen offenbar neuen Höchststand

Berlin (ots) - Rechte Kriminalität hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr die schon harten Zahlen von 2019 übertroffen und den zweithöchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23 080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest. Das sind über 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte. Das Spektrum reicht von Hitlergruß über Bedrohung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis zu Faustschlägen, Messerstichen und Terrorismus. Womöglich war 2020 sogar das schlimmste Jahr seit 2001. Damals hatte die Polizei das Erfassungssystem "Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)" eingeführt.

Da die Polizei regelmäßig viele Delikte nachmeldet und die endgültige Statistik noch nicht erstellt hat, ist der Höchststand für zwei Jahrzehnte zu erwarten. Bislang sind die 23.555 rechten Delikten von 2016 der Höchststand, damals eskalierten die Proteste gegen den Zustrom von Flüchtlingen. Die für 2020 gemeldeten 23.080 Delikte sind davon nicht weit entfernt. Erfahrungsgemäß berichtet die Polizei über den Februar hinaus noch über Hunderte weitere Delikte aus dem Vorjahr.

Die aktuellen Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen. "Diese schreckliche Entwicklung überrascht mich nicht", sagte Pau dem Tagesspiegel. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nehme zu, "ebenso die Akzeptanz von Gewalt als Politikersatz". Die Coronakrise wirke, wie 2015 und 2016 die sogenannte Flüchtlingskrise, "als Verstärker".

Bei den rechten Gewalttaten, die in der vorläufigen Bilanz für 2020 enthalten sind, meldet die Polizei ebenfalls eine hohe Zahl. Festgestellt wurden bundesweit 1054 Körperverletzungen und weitere gewaltsame Attacken rechter Täter. Das sind bereits 68 mehr als in der endgültigen Bilanz 2019. Nach den vorläufigen Erkenntnissen der Polizei wurden 2020 bei rechten Angriffen neun Menschen getötet und mindestens 307 Menschen verletzt. Die neun Toten sind die Opfer des Anschlags vom 20. Februar 2020 in Hanau.

In der Summe aller Berichte der Bundesregierung zu rechts motivierter Kriminalität seit 2001 ergibt sich, dass die Polizei mehr als 360.000 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten festgestellt hat, darunter knapp 21.000 Gewaltdelikte.

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