DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/06. und 07. Februar 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Mehr als 8.600 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
In Deutschland sind binnen eines Tages 8.616 (Vorwoche: 11.192) Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen mitteilte, stieg damit die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie auf 2.284.010 (2.216.363).
Steinmeier plant zentrale Gedenkfeier für Opfer der Corona-Pandemie am 18. April
Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigte zentrale Gedenkfeier für die Toten der Corona-Pandemie soll am 18. April stattfinden. Steinmeier sagte der heinischen Post, neben Hinterbliebenen der Toten solle die gesamte Staatsspitze an der Gedenkfeier teilnehmen. Das Ziel sei, als Gesellschaft innezuhalten, den Hinterbliebenen eine Stimme zu geben und in Würde Abschied von den Toten zu nehmen.
Kretschmann bremst bei Lockerungen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält es mit Blick auf mögliche Lockerungen für notwendig, zuvor am besten die Neuinfektionen auf deutlich unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu drücken: "Erst wenn wir deutlich unter eine Inzidenz von 50 kommen - am besten auf die Hälfte davon - können wir gewährleisten, dass wir wieder alles im Griff haben", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.
Altmaier warnt vor Aufhebung der Corona-Maßnahmen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor zu großen Lockerungen gewarnt und allenfalls regionale Erleichterungen in Aussicht gestellt. "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten", sagte Altmaier der Bild am Sonntag. "Die Zahl der Neuinfektionen ist derzeit kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann. Erst seit gut zwei Wochen sinkt sie kräftig, die Todeszahlen sind immer noch sehr hoch. Ich sehe mit großer Sorge, dass die gefährlichen Mutationen des Virus sich inzwischen fast in ganz Deutschland finden." Eine Öffnung der Gastronomie stellte Altmaier erst für Ostern in Aussicht.
Wirtschaftsminister der Länder fordern Öffnungsperspektive für die Wirtschaft
Die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich bei ihrem Gespräch mit Bundesminister Peter Altmaier (CDU) mit großer Mehrheit für eine Öffnungsperspektive für die Wirtschaft ausgesprochen. Wie der derzeitige Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP) aus Nordrhein-Westfalen, mitteilte, forderten die Minister Öffnungsszenarien, "die in größtmöglicher Abstimmung und unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten" von den Ländern umgesetzt werden sollen.
Große Koalition mit stabilen Umfragewerten
Die große Koalition hat trotz heftiger Kritik am Impfstart in Deutschland nicht in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Die Sozialdemokraten können einen Punkt zulegen und kommen nun auf 16 Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt und rutscht auf 7 Prozent ab. Die Grünen (19 Prozent), die FDP (7 Prozent) und die AfD (9 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten.
Scholz stellt vier "Zukunftsmissionen für Deutschland" vor
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit vier "Zukunftsmissionen für Deutschland" das Land in die kommenden Jahrzehnte führen. Als zentrale Bestandteile eines solchen Programms nannte Scholz am Sonntag in Berlin einen Stopp des Klimawandels, die Bereiche moderne Mobilität und Digitalisierung sowie die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister äußerte sich zum Auftakt einer zweitägigen digitalen Klausurtagung des SPD-Parteivorstands.
Bundespräsident Steinmeier übt scharfe Kritik an Russland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland scharf kritisiert und die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. "Russland verstößt gegen Verpflichtungen, die das Land im nationalen wie internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte eingegangen ist", sagte Steinmeier der Rheinischen Post in einem Interview. Nawalny müsse "sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden".
Altmaier hält an Weiterbau von Nord Stream 2 fest
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält am Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 fest und fordert, die Debatte darum nicht mit der um Menschenrechtsverletzungen in Russland zu vermischen. "Das eine sind seit Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftsprojekte von Unternehmen, das andere sind schwere Menschenrechtsverletzungen und unsere Reaktionen darauf", sagte Altmaier der Bild am Sonntag.
Österreich unterstützt Berlin bei Nord Stream 2 - Presse
In der Debatte um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und mögliche Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers Nawalny unterstützt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Bundesregierung. "Ich begrüße, dass die deutsche Bundesregierung weiter an Nord Stream 2 festhält", sagte Kurz der Welt am Sonntag.
EZB/Lagarde: Klimawandel ist Risiko für Preisstabilität
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde dem Klimawandel auch im Rahmen ihres Preisstabilitätsmandats um die Bekämpfung des Klimawandels kümmern. "Der Klimawandel ist ein Risiko für Preisstabilität, weil er das Wachstum, das Preisniveau und die Wirtschaft allgemein beeinflusst", sagte Lagarde der Zeitschrift Le Journal du Dimanche. Sie fügte hinzu: "Für unsere Haltung gibt es eine legitime rechtliche Basis."
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und USA rücken enger zusammen
Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat in einer Online-Konferenz mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vereinbart, die transatlantische Zusammenarbeit neu zu beleben. Die vier Außenminister seien sich bei den Beratungen am Freitagabend einig gewesen, "dass sie die traditionell enge transatlantische Zusammenarbeit wiederaufleben lassen und globale Herausforderungen künftig gemeinsam angehen wollen", verlautete aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Draghi nimmt erste Hürde auf dem Weg zu neuer Regierung für Italien
Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die erste Hürde genommen. Am Samstag erreichte Draghi nach Konsultationen mit den Parteien die Unterstützung der rechtsradikalen Lega sowie der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Vor Beginn einer zweiten Gesprächsrunde am Montag war italienischen Medien zufolge weiter unklar, ob Draghi auf ein reines Experten-Kabinett setzen will oder ob er den Parteien Ministerposten in Aussicht stellt.
Britische Exporte in die EU stark eingebrochen - Presse
Die britischen Exporte in die EU sind im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat stark eingebrochen. Der Londoner Observer veröffentlichte am Sonntag eine Studie, in der von einem Rückgang der über die Häfen und den Eurotunnel abgewickelten Transporte um 68 Prozent die Rede war. Die Studie stützt sich auf Angaben der Transport-Vereinigung RHA. Als Gründe für den starken Rückgang wurden der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Corona-Pandemie angeführt.
Borrell setzt nach Affront bei Moskau-Besuch weiter auf Dialog mit Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt trotz der verschärften Spannungen weiter auf einen Dialog mit Russland. "Die diplomatischen Kanäle müssen offen bleiben", erklärte Borrell am Samstag nach seinem Besuch in Moskau. Dies sei nicht nur nötig, um in Krisen oder nach Zwischenfällen zu deeskalieren, sondern auch, "um einen direkten Austausch zu ermöglichen und harte und offene Botschaften zu überbringen". Dies gelte insbesondere dann, "wenn das Verhältnis alles andere als zufriedenstellend ist".
Blinken kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren, Tibetern und Hongkong
US-Außenminister Antony Blinken hat in seinem ersten Telefonat mit einem ranghohen chinesischen Regierungsvertreter den Umgang Pekings mit den Uiguren, den Tibetern und der Sonderverwaltungszone Hongkong angesprochen. Wie das Außenministerium mitteilte, sagte Blinken in dem Telefongespräch mit dem Regierungsvertreter Yang Jiechi, die US-Regierung werde sich weiterhin für "Menschenrechte und demokratische Werte" einsetzen, "einschließlich in Xinjiang, Tibet und Hongkong".
China erteilt zweitem Corona-Impfstoff bedingte Marktzulassung
China hat einen weiteren im Land entwickelten Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen. Dem zweiten Impfstoff des Pharmakonzerns Sinovac sei eine "bedingte" Marktzulassung erteilt worden, erklärte das Unternehmen am Samstag. Diese erfolge nach Studien in China sowie auch in anderen Ländern wie Brasilien und der Türkei. Die Zulassung für das Vakzin mit Namen CoronaVac wurde erteilt, obwohl "die Ergebnisse in Bezug auf Wirksamkeit und Sicherheit noch bestätigt werden müssen", erklärte Sinovac.
Tausend Menschen protestieren in Rangun gegen Machtübernahme der Armee
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February 08, 2021 00:30 ET (05:30 GMT)
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