DJ Bundestags-Gutachten sieht Schuldenschnitt der EZB kritisch - Zeitung
FRANKFURT (Dow Jones)--Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der EZB für hochverschuldete Euro-Staaten, wie er vor allem in Südeuropa diskutiert wird, für problematisch. Ein Gutachten des Bundestags, das nur für den internen Gebrauch vorgesehen ist, kommt zu dem Schluss, dass ein Schuldenschnitt gegen EU-Recht verstoßen würde. "Ein Schuldenerlass durch die EZB betreffend die von ihr erworbenen Staatsanleihen der Mitgliedstaaten erscheint mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Art. 123 Abs.1 AEUV unvereinbar", heißt es in dem Papier, das der Zeitung Die Welt vorliegt.
Die Notenbank dürfe zwar aus geldpolitischen Erwägungen die Schuldenpapiere kaufen. Die Schuldenerleichterung verstoße aber gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. "Erwirbt die EZB zunächst Staatsanleihen zum Zweck der Wiederherstellung der geldpolitischen Funktionsfähigkeit der Währungszone und erfolgt später ein Schuldenschnitt auf erworbene Anleihen, so wäre im Ergebnis ein solcher Forderungsverzicht durch die EZB unvereinbar mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Art. 123 Abs.1 AEUV", lautet das Fazit der Bundestagsexperten.
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February 15, 2021 01:50 ET (06:50 GMT)
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