DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bund plant erweiterte Corona-Hilfen und Härtefallfonds
Die Bundesregierung will die bestehenden Hilfen für besonders stark von der Corona-Krise betroffene, größere Unternehmen ausweiten. Bei der Überbrückungshilfe III soll die bisherige Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro fallen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Anschluss an den Wirtschaftsgipfel mit rund 40 Verbänden. Darauf habe er sich mit dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) geeinigt. Zudem soll bei den November- und Dezemberhilfen ein Härtefallfonds eingerichtet werden.
Härtefallfonds soll 1,5 Mrd EUR an Bundesmitteln umfassen - Kreise
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung plant einen Härtefallfonds für Unternehmen, die von den bisherigen Corona-Hilfen nicht vollständig profitieren können. Allein der Bund will dazu Mittel im Umfang von 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, wie Dow Jones Newswires aus Regierungskreisen erfuhr. Dazu könnten dann noch weitere Beiträge der 16 Bundesländer hinzukommen. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt, dass über die Härtefallregelung bereits in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz eine Verständigung erzielt worden sei.
Strenge Einreiseregeln für Mutationsgebiete gelten bis Anfang März weiter
Die strengen Einreiseregeln für Menschen aus Virus-Mutationsgebieten gelten bis Anfang März weiter. Eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde nach Angaben eines Sprechers am Dienstag um 14 Tage verlängert. Die Verordnung gilt insbesondere für Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aber auch andere von den Mutationen betroffene Gebiete wie Tschechien oder das österreichische Bundesland Tirol sind von der Regelung erfasst. Die Regelung beinhaltet im Wesentlichen ein Beförderungsverbot.
Union will Scholz' Pläne zur Bekämpfung von Steueroasen nachbessern
Die Unions-Fraktion hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Kampf gegen Steueroasen als zu weitreichend kritisiert und Änderungen verlangt. "Vor über einem Jahr haben sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, mindestens eine von vier Abwehrmaßnahmen gegen Steueroasen einzuführen", sagte Finanzsprecherin Antje Tillmann (CDU). Dies seien ein Betriebsausgaben- oder ein Quellensteuerabzugsverbot, eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung oder die Versagung des Schachtelprivilegs für Dividenden aus Steueroasen. "Olaf Scholz fordert im Referentenentwurf alle vier Maßnahmen", kritisierte Tillmann mit Blick auf den am Vortag vorgelegten Entwurf, den Scholz nun in die Ressortabstimmung gegeben hat.
Kontrollbehörde soll 65 Stellen für Lieferkettengesetz erhalten
Die Bundesregierung will für die Kontrolle des geplanten Lieferkettengesetzes das Personal aufstocken. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums sollen 65 neue Stellen geschaffen werden. Das geht aus dem Referentenentwurf für das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Auch die jährlichen Haushaltsmittel beim Bafa sollen laut der vorläufigen Schätzung auf knapp 5,3 Millionen erhöht werden.
EU-Kommission sieht wenig Handhabe gegen Corona-Grenzkontrollen
Die EU-Kommission sieht wenig Handhabe, um gegen einseitig von Deutschland und anderen Ländern beschlossene Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie vorzugehen. "Der Handlungsspielraum ist begrenzt", sagte eine EU-Vertreterin vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Freizügigkeit auf Grundlage von Gesundheitsgefahren einzuschränken. Dies müsse allerdings verhältnismäßig erfolgen. Der EU-Vertreterin zufolge hat die Kommission bisher noch nie Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie einseitig Grenzkontrollen im Schengenraum wiedereingeführt haben.
Berlin und Paris fordern Stärkung des EU-Emissionshandels
Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf Brüssel, beim klimafreundlichen Umbau der Industrie voranzukommen. Nötig sei eine Stärkung des EU-Emissionshandels, um kosteneffiziente CO2-Minderungen in der Industrie zu ermöglichen, erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire nach einem gemeinsamen Gespräch. In einem Positionspapier forderten sie zudem, die EU-Industriestrategie vom März 2020 zu erweitern und zu vertiefen, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte.
Türkei entgeht erneut Schwarzer EU-Liste der Steueroasen
Die EU gewährt der Türkei einen weiteren Aufschub bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug. Die portugiesische Ratspräsidentschaft bestätigte am Dienstag, dass die Türkei nicht auf die Schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt wird. Diplomaten zufolge wurden Ankara neue Fristen im Juni und September gesetzt, um verlangte Daten zu liefern. Dabei geht es insbesondere um Steuerinformationen von türkischen Staatsbürgern in Deutschland. Die Türkei bleibt damit vorerst weiter auf der sogenannten Grauen Liste unter Beobachtung.
New Yorker Konjunkturindex steigt im Februar
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Februar stärker gestiegen als erwartet. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf plus 12,1. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Stand von plus 5,9 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 3,5 gelegen.
Biden-Regierung prüft Politik zu Nord Stream 2 - Kreise
Nach der Wiederaufnahme der Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 wächst der Druck auf die neue US-Regierung, eine klare politische Position zu formulieren. Diese Prüfung des politischen Standpunkts finde derzeit statt, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen. Mit Berlin liefen bereits Gespräche. Die Pipeline ist zu 90 Prozent fertig, es sind noch etwa 160 Kilometer Leitung zu verlegen.
Fed/George warnt vor Spannungen im Immobilienbereich
Die Präsidentin der Federal Reserve Bank of Kansas City, Esther George, sieht im US-Immobilienmarkt ein Risiko für den Ausblick. Dies gelte insbesondere, wenn die Pandemie Probleme verursache, die länger anhalten als die positiven Effekte der staatlichen Unterstützung. "Während sich die Belastungen für die Immobilienfinanzierung derzeit in Grenzen zu halten scheinen, wurde diese relative Gesundheit maßgeblich durch die außerordentliche politische Reaktion auf die Pandemie unterstützt", sagte George laut dem Text einer virtuell gehaltenen Rede.
Moskau will bei Wiedereinstieg der USA in "Open-Skies"-Abkommen verbleiben
Russland will nach eigenen Angaben im Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" verbleiben, wenn auch die USA dem Abkommen wieder beitreten. Sollte Washington seine Bereitschaft zur Rückkehr signalisieren, sei auch Moskau bereit, seinen Austritt aus dem Vertrag rückgängig zu machen, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
DJG/DJN/AFP/apo
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February 16, 2021 13:02 ET (18:02 GMT)
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