Rechtsextremismus-Forscher verlangt Demokratiefördergesetz

Jena - Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hat angesichts des Gedenkens an den Anschlag von Hanau konkrete Maßnahmen gegen Rassismus in Deutschland gefordert. "Die wichtigste ist mit Sicherheit erst mal auch die, dass es die Einsicht und die öffentliche Bekundung, dass es ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als ein gesamtgesellschaftliches Phänomen geben muss und dass aus dieser Einsicht verschiedene Schlussfolgerungen für Justiz, Polizei, Zivilgesellschaft, Staat, Öffentlichkeit, aber auch Forschung hervorgehen", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk.

"Das sind Dinge wie ein Demokratiefördergesetz, und da sind wir schon an dem Punkt, wo es dann auch schwierig wird, weil da viel im Vagen ist", beklagte der Soziologe. Ein solches Gesetz sei bis heute nicht umgesetzt und es sei unklar, ob und wie es überhaupt kommt. Ein Demokratiefördergesetz brauche vor allem "Planungssicherheit und Perspektiven, das heißt also eine Verstetigung von Maßnahmen". Vieles, was auf den Weg gebracht wurde, sei bisher nur "projektförmig" gewesen.

"Das heißt, es wird nach einem Jahr oder nach zwei Jahren auch wieder auf. Menschen gehen weg, es ist schwierig, Personal zu halten oder zu finden, das qualifiziert ist auf solchen prekären Stellen", beklagte der Rechtsextremismusforscher. Man finde nicht den Zugang zu Strukturen, und darum gehe es ja: "Den Rassismus auch in den Strukturen von Staat und Gesellschaft zu thematisieren und zu problematisieren." Es sei aber auch nur ein Punkt eines 89-Punkte-Maßnahmenkatalogs des Bundeskabinetts gegen Rassismus und Rechtsextremismus, "der beschlossen ist, der auch Schwächen hat, aber der auf jeden Fall doch in der Geschichte gewissermaßen eine Zäsur ist in der Auseinandersetzung mit diesem Thema", sagte Quent.