Nordstream-Klimastiftung spielt für Bundesregierung keine Rolle

Berlin - Die Bundesregierung misst der "Stiftung Klima und Umweltschutz MV", die zur Fertigstellung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gegründet wurde, offenbar keine Relevanz bei. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünenchefin Annalena Baerbock hervor.

Demnach kann das Ministerium nicht einmal einschätzen, ob die Stiftung, die dem Schutz der am Bau beteiligten Firmen gegen US-Sanktionen dienen soll, gegen Europa- oder Beihilferecht verstößt. Es habe dazu weder eine Prüfung in Berlin noch, "nach Kenntnis der Bundesregierung", ein formelles Notifizierungsverfahren in Brüssel gegeben. Man könne dies schlicht "nicht beurteilen", weil die Bundesregierung "keine weitergehenden Informationen über das beabsichtigte Handeln" besitze. Zudem könne man auch nicht abschätzen, ob die Stiftung, die von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) initiiert wurde, die am Bau beteiligten Firmen tatsächlich gegen die Sanktionen der US-Regierung schütze - oder ob sogar die Stiftung selbst unter die Sanktionen fallen könnte.

"Es ist an der Zeit, die Reißleine zu ziehen und das Projekt ein für alle Mal zu begraben", sagte Baerbock.