Der vollständige Kommentar: Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht: So scheint es sich auch beim Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) zu verhalten. Mit dem Programm will der Senat den Auswirkungen des globalen Klimawandels entgegenwirken und den CO2-Ausstoß in der Hauptstadt reduzieren. Ein wichtiges Anliegen. Denn auch wenn die Corona-Pandemie derzeit die meisten anderen Themen weitgehend überschattet, ändert dies nichts daran, dass Deutschland und damit auch jede Kommune und jede Stadt hierzulande gefragt ist, das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft anzugehen.
Um darauf hinzuwirken, setzt das Land Berlin im Rahmen des BEK hohe Fördersummen ein: Mehr als 21 Millionen Euro stehen dafür aktuell pro Jahr im Haushalt bereit. Schlecht nur, wenn das viele Geld nicht ausgegeben wird. 2019 waren es gerade mal 2,8 Millionen Euro, auch 2020 wird das Land die vorgesehenen Zuschüsse letztlich bei Weitem nicht ausgegeben haben. Mit Sicherheit spielt dabei auch die Corona-Pandemie eine Rolle. Doch mehr als fraglich ist dennoch, ob die Programme richtig konzipiert sind. Offensichtlich erreichen sie die Privathaushalte und Unternehmen nicht im gewünschten Maß. Hier muss gegengesteuert werden.
Die Programme sind einerseits so aufzubauen, dass sie den Kauf der geförderten Produkte wirklich interessanter machen. Zugleich dürfen sie nicht zu kompliziert sein, sodass Eigentümer und Unternehmer im Zweifel lieber darauf verzichten, weil Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Und nicht zuletzt geht es darum, dass die Förderprogramme auch ausreichend beworben werden. Niemandem hilft ein Zuschuss, von dem er nichts weiß. Wie es gehen kann, zeigt das erfolgreiche Förderprogramm zum Kauf von E-Autos für die Berliner Wirtschaft. Daran sollten sich andere Projekte orientieren.
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