DJ Vattenfall-Chefin: Atom-Entschädigung "letztlich akzeptabel"
BERLIN (Dow Jones)--Der schwedische Energieversorger Vattenfall will die weit unter seinen Forderungen liegenden Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Atomausstieg in Deutschland akzeptieren und entsprechende Streitverfahren beenden. Insgesamt erhält das Unternehmen mit der Einigung 1,606 Milliarden Euro.
Darin enthalten ist die durch die Bundesregierung zugesicherte Ausgleichszahlung in Höhe von 1,425 Milliarden Euro vor Steuern. Da die Verständigung auch die Einstellung sämtlicher Klagen und Prozesse umfasst, erhält Vattenfall vom Verkauf sogenannter Reststrommengen an den Dax-Konzern Eon weitere 181 Millionen Euro für die noch verbleibende Betriebszeit der Eon-Kernkraftwerke. Die bisherigen Verkäufe von Reststrommengen des Kernkraftwerks Krümmel an Eon sollen rückabgewickelt werden.
In dem privaten Schiedsgerichtsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington (ICSID) hatte der Konzern noch 4,4 Milliarden Euro von der Bundesrepublik gefordert, inklusive Zinsen zuletzt sogar 6,1 Milliarden Euro. Die nun zugesicherte Summe von 1,606 Milliarden Euro sei "eine konservative Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die für uns letztlich akzeptabel ist", erklärte Vattenfall-Präsidentin Anna Borg. Die Karlsruher Richter hatten den Atombetreibern zweimal, zuletzt im November Entschädigungszahlungen für die Reststrommengen zugebiligt, die ihren Kraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss 2002 zunächst zugeteilt und 2011 wieder gestrichen wurden.
"Wir begrüßen die angestrebte Vereinbarung, die nunmehr vielen Jahren kostspieliger und zeitraubender Auseinandersetzungen um den deutschen Kernkraftausstieg ein Ende setzen wird", betonte Borg. So will das Unternehmen auch das Washingtoner Verfahren nach dem Energiecharta-Vertrag beenden, denn dies sei Teil der Verständigung. Der jetzige Atomkompromiss muss aber noch vertraglich fixiert, von der EU-Kommission genehmigt und in Gesetzesform gegossen werden.
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March 05, 2021 06:12 ET (11:12 GMT)
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