DJ Bundesregierung stoppt Auszahlung von Corona-Hilfen nach Betrugsverdacht
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat wegen Betrugsverdachts die Auszahlung von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend gestoppt. Das erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Laut dem Nachrichtenportal Business Insider geht es um einen groß angelegten Betrug, bei dem unter Nutzung falscher Identitäten ein Millionenschaden entstanden sein soll.
"Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden", so das Wirtschaftsministerium mit Verweis auf Abschlagszahlungen und reguläre Auszahlungen. "Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Corona-Krise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen."
Nähere Einzelheiten zu den Betrugsverdachtsfällen sowie zur Höhe des Schadens wollte das Ministerium angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht nennen. Laut Business Insider haben offenbar bislang Unbekannte ein Schlupfloch in gleich mehreren Corona-Hilfen des Bundes ausgenutzt, täuschten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Landesbehörden. Betroffen seien die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III.
Bereits am Freitag hat das Ministerium auf seiner Website mit einem kleinen Vermerk auf den Betrug hingewiesen. Allerdings wurde der Umstand erst am Dienstag der breiteren Öffentlichkeit bekannt.
Unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten habe man die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert, erklärte das Ministerium. "Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten. Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung", erklärte das Ministerium.
Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder fänden weiterhin statt.
Firmen, Selbständige und Vereine können bei den staatlichen Programmen finanzielle Hilfen beantragen, wenn sie durch die Corona-Krise wirtschaftlichen Schaden erlitten haben. November- und Dezemberhilfen erhalten diejenigen, die seit Anfang November 2020 von Lockdown-Schließungen betroffen waren. Für die Dauer der Schließungen zahlt der Bund über die Länder einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember des Vorjahres. Firmen, Selbstständige oder Vereine, die erst ab Mitte Dezember schließen mussten, bekommen dagegen Überbrückungshilfen. Hier werden lediglich Fixkosten erstattet.
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March 09, 2021 13:36 ET (18:36 GMT)
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