DJ Opposition richtet wegen Wirecard-Skandal Vorwürfe an Scholz
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Oppositionsvertreter aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei der Aufklärung des Bilanzskandals vorgeworfen und die nächsten Wochen als entscheidend für die weitere Bewertung von Scholz' Rolle bezeichnet. "Die bisherige Aktenlage spricht dafür, dass man der Spitze des Finanzministeriums, dass man dem Minister eben auch den Vorwurf machen muss, nicht alles getan zu haben, was möglich und nötig war, um diesen Skandal und diesen Betrug rechtzeitig aufzudecken", sagte der FDP-Finanzsprecher Florian Toncar bei einer Pressekonferenz in Berlin.
"Wir sind noch am Beginn der Aufklärung, was die Führungsebene des Finanzministeriums angeht", betonte er. Die nächsten Wochen seien hier entscheidend. Dann werde es um die Reputation von Scholz' Finanzsstaatssekretär Jörg Kukies gehen. Toncar warf Kukies unter anderem vor, in das Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien involviert gewesen zu sein, das der "Kardinalfehler" der Behörden in dem Skandal gewesen sei. "Es ist mindestens ein Leerverkaufsverbot von Jörg Kukies, wenn nicht ein Leerverkaufsverbot von Olaf Scholz", meinte Toncar. Was sein Staatssekretär tue, sei dem Minister direkt "zuzurechnen".
Schwerpunkt der nächsten Wochen werde sein, welche Erkenntnisse der Finanzminister hatte, sagte Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. Scholz habe immer wieder unterstrichen, dass er sich laufend habe unterrichten lassen. "Dann kann er nicht so tun, als hätte er mit dem ganzen Komplex nichts zu tun." Die Frage der politischen Verantwortung müsse gestellt werden. Scholz habe sich nach seiner Überzeugung sehr frühzeitig in China für das Unternehmen engagiert. "Wenn man wiederholt seine Unterstützung anbietet, dann kann man sich jetzt nicht hinstellen und sagen, man hat damit nichts zu tun."
Grünen-Obmann Danyal Bayaz betonte, Scholz habe zwar gesagt, er werde aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen. "Wir können heute feststellen: Dieses Versprechen hat der Finanzminister nicht gehalten", sagte er. Das Ministerium habe im Gegenteil die Aufklärung erschwert. Scholz müsse "mit eigenem Beispiel vorangehen und eingestehen, dass Fehler, wo Fehler und welche Fehler gemacht wurden", forderte der Grünen-Finanzpolitiker.
Spitzenpolitiker Ende April im Ausschuss
Scholz' Aussage in dem Untersuchungsausschuss ist für den 22. April vorgesehen, einen Tag, bevor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin gehört werden soll. Neben ihnen sollen jeweils an beiden Tagen keine weiteren Personen vernommen werden. Für Scholz' Vernehmung hätten sich die Abgeordneten "den ganzen Tag und die Nacht freigehalten", kündigte Toncar an. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut der Planung am 21. April gehört werden und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 20. April. In der Sitzung mit Lambrecht soll auch Kukies vernommen werden.
In dem Skandal um Wirecard ist zunehmend die Rolle der Politik ins Zentrum gerückt. Dabei geht es auch um Merkels Rolle wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 und um die politische Verantwortung von Scholz für die Finanzaufsicht Bafin. Merkel hatte im September 2019 Ambitionen von Wirecard zum Einstieg in den dortigen Markt bei hochrangigen Gesprächen in Peking zur Sprache gebracht, nachdem sich unter anderem Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei ihr zugunsten von Wirecard eingesetzt hatte.
Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni 2020 Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist flüchtig. Braun hatte bei seiner Vernehmung in dem Ausschuss ein Statement verlesen und weiterführende Fragen nicht beantwortet. Bayaz betonte, ein Zeugenantrag für Marsalek sei vorbereitet. "Wenn er bis Ende April auftauchen sollte, können Sich sich darauf verlassen, dass er als Zeuge geladen wird."
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March 10, 2021 06:51 ET (11:51 GMT)
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