Drohungen ernst nehmen

Frankfurter Rundschau (ots) - Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim Volkskongress zwei besorgniserregende Nachrichten verkündet. Zum einen soll die Wirtschaftsmacht unabhängiger von Importen werden und damit ihren Markt teilweise abschotten. Zum anderen hat er das Militär zur Kampfbereitschaft aufgerufen. China wird also seine aggressive Politik fortsetzen. Es wird nicht leicht für die USA sowie Deutschland und die anderen EU-Staaten, darauf angemessen zu reagieren. Weder die Europäer mit ihrem Wandel durch Handel noch die USA mit der konfrontativen Politik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben Peking dazu gebracht einzulenken. Es wird also Zeit, dass Trumps Nachfolger Joe Biden mit den Europäern kooperiert. Nur dann besteht die Chance, China einzuhegen und die Konflikte etwa im südchinesischen Meer zu lösen oder den Anspruch Chinas auf Taiwan abzuwehren. Taipeh ist jedenfalls sehr besorgt, seit China Hongkong trotz anderer Vereinbarungen stärker unter seine Kontrolle gebracht hat.

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