Im Zuge des Wirecard-Skandals hatte sich herausgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin bis kurz vor dem Zusammenbruch auf die Aktie gewettet hatten. Grundsätzlich verboten waren derartige Geschäfte nicht. "Es ist erschreckend, dass es kein geordnetes Verfahren gibt, wie mit Insiderwissen innerhalb der Bundesministerien und Behörden umgegangen wird", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Auch Staatseingriffe wie der Milliardenkredit der Bundesregierung an den Touristikkonzern TUI, die Beteiligungen des Bundes an der Lufthansa oder die Zulassung eines Coronaimpfstoffs seien Insiderinformationen.
"Trotzdem hat ein Großteil der Bundesministerien keine oder nur sehr rudimentäre Compliance-Strukturen für private Finanzgeschäfte von Bediensteten", heißt es in dem FDP-Antrag. In der Regel sei nicht einmal bekannt, ob und in welchem Umfang Ministeriumsmitarbeiter Aktiengeschäfte tätigen. Schäffler will das über ein sogenanntes Zweitschriftenverfahren ändern. Dabei würden Banken, die Wertpapiergeschäfte für Ministeriumsbeschäftigte ausführen, verpflichtet, dies den jeweiligen Ministerien oder Bundesbehörden zu melden.
Außerdem fordert die FDP eine zentrale Compliance-Stelle der Bundesregierung sowie Sperrlisten für Mitarbeiter, die Unternehmen direkt beaufsichtigen, über Aufträge, Übernahmen und Fusionen entscheiden oder anderweitig Einfluss auf den Aktienkurs einer Firma nehmen können. Die FDP will entsprechende Änderungen in das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität einbringen, mit dem die Regierung Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal ziehen will.
© 2021 dts Nachrichtenagentur
