(11. Absatz AfD neu)
BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Bundesparteien mit der Aufarbeitung der Ergebnisse begonnen. In der Union herrschte am Montag Katerstimmung, bei den anderen Parteien wuchs die Hoffnung auf neue Machtoptionen nach der Bundestagswahl im Herbst.
CDU-Chef Armin Laschet rief seine Partei nach dem Wahldebakel am Sonntag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der im September anstehenden Bundestagswahl auf. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Bundeskanzler stelle, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Montag in einer digitalen Vorstandssitzung seiner Partei. Demnach forderte er: "Wir müssen kämpfen."
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte in München: "Die Wahlen gestern waren ein schwerer Schlag in das Herz der Union". Besonders die Niederlage im ehemaligen CDU-Stammland Baden-Württemberg tue ganz besonders weh.
Die CDU hatte am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Zu den Ursachen gab es verschiedene Äußerungen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führte den Ausgang vor allem auf die Beliebtheit der amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) zurück. Er sprach aber auch von Gegenwind für die Wahlkämpfer durch die "Vorfälle" und "Verfehlungen" einzelner Abgeordneter in der sogenannten Maskenaffäre.
Laschet sagte den Informationen zufolge in der CDU-Vorstandssitzung, das Gemeinwohl müsse wieder prägend sein für ein Mandat. Wenn jemand Maskenverkäufer sein wolle, solle er das tun - aber ohne Mandat. Als Reaktion auf die Maskenaffäre wollte der CDU-Vorstand am Montag einen Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger bis hinunter auf die kommunale Ebene beschließen. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über den Kodex berichtet.
CSU-Chef Markus Söder sieht auch Fehler im Corona-Krisenmanagement als Mitursache für die Wahlpleiten der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Beim Wettlauf mit der Zeit im Kampf gegen das Virus habe es in den vergangenen Wochen einige Fragen und einige Lücken gegeben.
An ihrem Zeitplan für die Bestimmung der Kanzlerkandidatur will die Union nach Angaben aus CDU und CSU vom Montag festhalten. Die Entscheidung soll demnach wie geplant zwischen Ostern und Pfingsten fallen.
In den anderen Parteien wurde unterdessen über mögliche neue Regierungsoptionen nach der Bundestagswahl diskutiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich im Bayerischen Rundfunk für eine sogenannte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP aus. "Die Ampel ist möglich, und dafür kämpfen wir jetzt". SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk: "Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU und CSU, und es gibt auch gute Chancen für Olaf Scholz, der Kandidat der stärksten dieser Parteien zu sein." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte im Radioprogramm SWR Aktuell: "Auf Bundesebene sehen wir, dass beide Dreier-Optionen, eine Ampel, wie auch Rot-Rot-Grün, nicht im Bereich des Unmöglichen liegen."
Die Grünen-Führung drückte derweil auf die Bremse: "Es ist ein völlig offenes Jahr", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Es sei zu früh, jetzt schon Schlüsse für die Lage vor der Bundestagswahl zu ziehen. Habeck betonte mit Blick auf die Corona-Krise, noch sei völlig ungewiss, in welchem Zustand das Land dann sein werde. Es sei "absurd zu früh", sich jetzt auf eine Regierungskonstellation im Bund festzulegen. Jede Konstellation habe die Chance, eine neue Dynamik auszulösen oder sich im Klein-Klein zu verhaken.
FDP-Chef Christian Lindner sagte am Montag, für Koalitionsspekulationen für die Zeit nach der Bundestagswahl im September sei es zu früh. "Für uns ist entscheidend, welche Inhalte zusammenpassen." Seine Partei wolle nicht spielerisch über Farbenlehren sprechen.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will trotz der Verluste seiner Partei in beiden Bundesländern an seinem Kurs festhalten. Meuthen, der für einige Vertreter des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Flügels der Partei inzwischen ein rotes Tuch ist, sagte: "Es muss eine klare Richtungsentscheidung sein." Er stehe für einen "bürgerlich-freiheitlich-konservativen" Kurs. Hinter diesem Kurs stehe die Mehrheit der Parteimitglieder.
Die Linke, die den Einzug in die Landesparlamente verpasste, sieht dennoch Rückenwind für sich im Bund. Die neue Co-Vorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, sagte im Fernsehsender Phoenix, es gebe endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen. "Dass die CDU sich selbst zerstört, spielt uns ja auch in die Hände."
Umfragen zufolge würde es im Bund momentan weder für eine Ampel noch für ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken reichen.
Nach dem vorläufigen Ergebnis errangen die Grünen in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein bundesweites Rekordergebnis von 32,6 Prozent (2016: 30,3). Die bisher mitregierende CDU stürzte in ihrer einstigen Hochburg auf 24,1 Prozent (27,0). Die SPD landete bei 11 Prozent (12,7), die FDP bei 10,5 (8,3) und die AfD bei 9,7 Prozent (15,1).
In Rheinland-Pfalz gewann die SPD mit ihrer populären Regierungschefin Malu Dreyer an der Spitze nach dem vorläufigen Ergebnis 35,7 Prozent der Stimmen (2016: 36,2). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutschte dagegen auf 27,7 Prozent (31,8). Es folgten Grüne mit 9,3 Prozent (5,3), AfD mit 8,3 (12,6) und die FDP mit 5,5 Prozent (6,2). Neu in den Landtag einziehen werden die Freien Wähler mit 5,4 Prozent (2,2).
In Baden-Württemberg könnte Kretschmann die schwarz-grüne Koalition weiterführen oder auch eine Ampel-Koalition bilden. In Rheinland-Pfalz strebt Dreyer die Fortsetzung der Ampel an./jr/DP/mis
