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Nachrichten»Union blockiert Demokratiefördergesetz - Seehofer "maßlos enttäuscht"

Tichys Einblick

04.04.2021 18:20 Uhr

1.516 Leser

Artikel bewerten:

(3)

Union blockiert Demokratiefördergesetz - Seehofer "maßlos enttäuscht"

Eigentlich ist es ein "No-Brainer", eine Selbstverständlichkeit: Wer Staatsgelder für die Verteidigung unserer Demokratie erhält, sollte auch verfassungstreu sein und sich zu Grundgesetz und freiheitlich-demokratischer Grundordnung bekennen können. Für nichts anderes sorgte die sogenannte "Extremismusklausel", eingeführt von der damaligen Bundesfamilienministerin ...

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