KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit Blick auf die geplante Bund-Länder-Konferenz die Notwendigkeit des Treffens in Frage gestellt. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben", sagte Günther, auch in Bezug auf Überlegungen zu einem bundesweiten harten Lockdown.
Bund und Länder hatten vor Ostern vereinbart, dass sie sich am kommenden Montag wieder treffen wollen, um das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen und anderer Medien steht jedoch eine Verschiebung dieser Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin möglicherweise auf Mittwoch im Raum. Entschieden sei dies aber noch nicht, hieß es am Donnerstag übereinstimmend.
Günther kritisierte zudem das Vorpreschen der Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. "Es ist nicht klug, wenn einzelne Länder eigene Verabredungen treffen. Das ist zumindest nicht das, was ich unter Solidarität verstehe", sagte Günther. Laut Günther sei der Bund für die Beschaffung von Impfstoffen zuständig, die Aufgabe der Länder sei das Verimpfen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, Bayern habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Auch Mecklenburg-Vorpommern verkündete am Donnerstag, sich gegenüber Russland eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert zu haben./tay/DP/he
