POTSDAM (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor den geplanten bundeseinheitlichen Corona-Regeln zu einem "Endspurt" aufgerufen, um den Weg für baldige Öffnungen freizumachen. "Da braucht man eine Extra-Luft - und die ist jetzt genau das, was wir benötigen", sagte der Vizekanzler am Samstag bei einer Online-Diskussionsrunde der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam mit Vertretern von Brandenburger Hotels und Gaststätten. Damit werde der Zeitpunkt nicht zu weit nach hinten geschoben, an dem das Impfen dazu führe, dass die Infektionszahlen dauerhaft niedrig blieben. Er hofft, dass im Mai Perspektiven für Öffnungen möglich werden.
Der Vizekanzler warb für die geplanten bundesweit einheitlichen Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen. Es gehe um Klarheit überall in Deutschland, "so dass es da keine Unterschiede gibt und alle wissen, woran sie sind und nicht jeden Tag was Neues erzählt wird, so dass alle völlig verwirrt sind", sagte der Minister. Die Bundesregierung plant, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Darauf hatten sich nach ihren Angaben Bund und Länder geeinigt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält zügige bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Regionen mit hohen Infektionszahlen für sinnvoll. "Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut. Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause." Er betonte, Brandenburg setze die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse bereits konsequent um.
Wenn die Infektionszahlen heruntergingen, sollte es nach und nach Öffnungsschritte geben, sagte Scholz. "Ich habe das Gefühl, einen Monat weiter könnte das schon sein, dass wir uns dazu durchringen können, eine Klarheit zu schaffen." Wenn es das Gefühl gebe, die Sieben-Tage-Inzidenz bleibe unter 100, "sollten wir auch mutige Festlegungen treffen über die Frage, wann definitiv was offen ist". Scholz ist SPD-Kanzlerkandidat und tritt als Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Potsdam an - unter anderem gegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Brandenburg wies auf die schwierige Lage der Branche im Land hin. "50 Prozent der Betriebe ungefähr haben Mitarbeiter verloren", sagte Präsident Olaf Schöpe, Inhaber des Bio-Hotels Kolonieschänke in Burg (Spreewald). Der Präsident der IHK Potsdam, Peter Heydenbluth, sagte, etwa die Hälfte der Betriebe habe ihre Rücklagen bereits aufgebraucht. Zunehmende Sorgen bereite der Mangel an Fachkräften und Azubis./vr/DP/mis
