DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Neue Arbeitsschutzverordnung verlangt wöchentliches Testangebot
Unternehmen sollen ihren Mitarbeitern wenigstens einmal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anbieten. Das sieht die neue Arbeitsschutzverordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. Sie soll im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes bereits am morgigen Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine Testpflicht bis zuletzt jedoch abgelehnt.
Laschet drängt Söder zur baldigen Entscheidung über Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet pocht auf eine baldige gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl Ende September. Zuvor hatten sich die CDU-Parteigremien hinter Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU gestellt. Am Sonntag hatte auch CSU-Chef Markus Söder Interesse bekundet, seine Kandidatur allerdings von der Unterstützung durch die CDU anhängig gemacht.
Söder will trotz CDU-Unterstützung für Laschet nicht vorzeitig zurückziehen
CSU-Chef Markus Söder will trotz der klaren Unterstützung der CDU für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet seine eigene Kandidatur nicht vorzeitig zurückziehen. Söder wolle an diesem Montag noch keine Entscheidung, sagte er im CSU-Präsidium, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Entscheidung solle erst gegen Ende der Woche fallen. Davor hatte Laschet sich die breite Rückendeckung der CDU-Gremien für seine Kandidatur geholt.
CSU-Landtagsfraktion fordert Mitgliederbefragung über Kanzlerkandidaten
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Mitgliederbefragung über die Kanzlerkandidatur der Union gefordert. Er fordere solch eine Befragung sowohl unter den Mitgliedern der CDU als auch der CSU, erklärte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Montag in München. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten müsse auf eine möglichst breite Basis gestellt werden.
Merkel: Dritte Welle ist "für uns vielleicht die härteste"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine besondere Schwere der gegenwärtigen Corona-Infektionswelle unterstrichen und dazu gemahnt, das Infektionsgeschehen möglichst schnell unter Kontrolle zu bringen. "Wir müssen sagen, dass diese dritte Welle für uns vielleicht die härteste ist", sagte Merkel per Video in ihrer Eröffnungsrede zur Hannover-Messe.
Linke zeigt sich in neuem Programmentwurf kompromissbereit
Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich die Linke kompromissbereit, um den Weg für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu ebnen. "Ein Wahlprogramm beschreibt Ziele, das ist noch nicht die operationelle Umsetzung", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag bei der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs für das Wahlprogramm. "Demokratie leben bedeutet auch immer, einen gemeinsamen Nenner zu finden."
Hochrangige Nato-Treffen zu Ukraine und weiteren Konfliktthemen in Brüssel
Die Nato hält in den nächsten Tagen eine Reihe hochrangiger Treffen zu internationalen Konfliktthemen wie der Lage in der Ostukraine ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde am Dienstag in Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, kündigte das Militärbündnis am Montag an. Außerdem werden US-Außenminister Antony Blinken ab Dienstag und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch in der belgischen Hauptstadt erwartet.
Brüssel weitet Sanktionen zu Menschenrechtsverletzungen im Iran aus
Die EU hat ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet. Acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten stehen seit Montag wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf der EU-Sanktionsliste, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Es ist das erste Mal seit 2013, dass die EU ihre Iran-Sanktionen im Bereich der Menschenrechte erweitert.
EU befürchtet Versuche der Untergrabung von Atom-Verhandlungen mit Iran
Vor dem Hintergrund eines Zwischenfalls in einer iranischen Atomanlage fürchtet die EU um die Atom-Verhandlungen mit der Regierung in Teheran. "Wir weisen alle Versuche zurück, die laufenden diplomatischen Aktivitäten zu untergraben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Montag in Brüssel. Der Vorfall, "bei dem es sich um einen Sabotageakt gehandelt haben könnte", müsse gründlich aufgeklärt werden.
Auswärtiges Amt: Kontroverse um Irans Nuklearprogramm mit Diplomatie lösen
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Ursache eines Zwischenfalls in der iranischen Atomanlage Natans, für den das Regime in Teheran Israel verantwortlich macht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte allerdings, dass der aktuelle Disput über das kontroverse iranische Nuklearprogramm mit diplomatischen Mitteln gelöst werden sollte. In Wien laufen aktuell Verhandlungen über Änderungen an dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran.
EU verhängt Strafzölle auf Aluminiumimporte aus China
Die EU hat bestimmte Aluminiumimporte aus China mit Strafzöllen belegt. Die Aufschläge zwischen 19 und 47 Prozent auf flachgewalzte Aluminiumprodukte gelten ab Dienstag, wie am Montag im Amtsblatt der EU angekündigt wurde. Demnach hatte eine Untersuchung der EU-Kommission ergeben, dass diese Produkte zu künstlich niedrigen Preisen in Europa verkauft werden.
Unterstützerteam: Russische Behörden drohen mit Zwangsernährung Nawalnys
Die russischen Behörden drohen mit der Zwangsernährung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Dies teilte sein Team am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der 44-Jährige war Ende März aus Protest gegen seine Haftbedingungen in einem Straflager in den Hungerstreik getreten und hat seitdem nach Angaben seines Teams acht Kilogramm verloren.
OPCW: Syrien verübte 2018 in Sarakib Chlorgasangriff
Die syrische Luftwaffe hat nach Erkenntnissen internationaler Experten vor drei Jahren in der Stadt Sarakib einen Chlorgasangriff verübt. Zu diesem Ergebnis kam ein Ermittlerteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in einer Untersuchung, wie die OPCW am Montag in Den Haag mitteilte. Demnach ereignete sich der Angriff am 4. Februar 2018.
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April 12, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)
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