DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundeskabinett beschließt bundesweite Corona-Notbremse
Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht bei hohen Corona-Infektionszahlen eine bundesweite Notbremse mit geschlossenen Läden und nächtliche Ausgangssperren vor. Zudem werden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten ein Testangebot zu unterbreiten, wenn diese nicht im Home Office arbeiten. Der Gesetzesentwurf wurde trotz Kritik aus einigen Bundesländern, Kommunen, aus der Opposition und auch aus Reihen der regierenden SPD verabschiedet.
Merkel hält bundesweit geltende Notbremse für "überfällig"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Einführung einer bundeseinheitlich geltenden Notbremse in der Corona-Pandemie für "überfällig" und appelliert an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, dem Vorhaben zügig zuzustimmen.
Laschet und Söder nehmen an Fraktionssitzung teil
Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, werden am Dienstag an der Sitzung der Unionsfraktion teilnehmen. Ein CDU-Sprecher bestätigte Laschets Teilnahme. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Söder hatte bereits am Montag seine Anwesenheit in Aussicht gestellt.
Merkel will sich bei Unionskanzlerkandidaten raushalten
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien kann keiner der beiden Kandidaten auf eine öffentliche Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bauen. "Ich wollte, will und werde mich da heraushalten", erklärte Merkel am Dienstag auf eine Frage, ob der anhaltende Wettkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder die Union beschädige.
ZEW-Konjunkturerwartungen sinken im April überraschend
Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erhobenen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten für Deutschland sind im April unerwartet gesunken. Nach Mitteilung des ZEW ging der Index der Konjunkturerwartungen auf plus 70,7 (März: plus 76,6) Punkte zurück. Es war der erste Rückgang seit November 2020. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg auf plus 79,5 Punkte gerechnet. Der Index zur Beurteilung der Konjunkturlage erhöhte sich auf minus 48,8 (minus 61,0) Punkte. Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 52,0 Punkte erwartet.
OECD-Frühindikator deutet im März auf stabiles Wachstum
Der Frühindikator der OECD weist auf ein stabiles Wachstum in den großen Volkswirtschaften hin. Nach Mitteilung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), stieg der Indikator im März um 0,22 Prozent auf 100,0 Punkte. Im Februar hatte er um 0,16 Prozent und im Januar um 0,10 Prozent zugelegt.
Regierung: Zeichen für 2021 stehen "auf wirtschaftlicher Erholung"
Die Bundesregierung hat in einem jüngsten Bericht trotz der gegenwärtigen Corona-Beschränkungen eine positive Vorhersage für die diesjährige Wirtschaftsentwicklung abgegeben. "Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 dürfte aufgrund der anhaltenden Corona-Einschränkungen wieder zurückgegangen sein", erklärte das Wirtschaftsministerium in seinem Monatsbericht. "Für das Gesamtjahr 2021 stehen die Zeichen jedoch auf wirtschaftlicher Erholung." Die an Fahrt aufnehmende Impfkampagne und eine starke Weltwirtschaft verbreiteten Zuversicht.
Nato sichert Ukraine Unterstützung gegen Russland zu
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung des Militärbündnisses gegenüber Russland zugesichert. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", sagte Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Die Regierung in Moskau rief er auf, Provokationen wie Truppenmobilisierungen an der ukrainischen Grenze "sofort" einzustellen.
Austin: USA stationieren weitere 500 Soldaten in Deutschland
Die USA werden ab kommendem Herbst weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren. Das kündigte der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin an. Austin würdigte dabei die Bemühungen des Nato-Partners Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Russland verurteilt EU-Sanktionen gegen Iran
Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das iranische Atomabkommen aber optimistisch gezeigt. "Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und dass Washington endlich zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution zurückkehrt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Teheran am Dienstag. Die am Montag von der EU verhängten Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden würden jedoch "eine große Menge Fragen" aufwerfen.
CSU-Generalsekretär betont günstige Umfragewerte für Söder
Die CSU hat vor der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion den Anspruch von Parteichef Markus Söder auf die gemeinsame Kanzlerkandidatur von CDU und CSU aufrecht erhalten. CSU-Generalsekretär Markus Blume verwies auf die deutlich günstigeren Umfragewerte für Söder im Vergleich zu CDU-Chef Armin Laschet. "Es gab gestern zwei Empfehlungen, eine aus der CDU für Armin Laschet, eine aus der CSU für Markus Söder, und ehrlicherweise: Es gibt natürlich auch eine deutliche Mehrheitsmeinung in der deutschen Bevölkerung", sagte Blume im ARD-Morgenmagazin.
IW fordert Lockerung der Schuldenbremse und längere Tilgung der Corona-Mittel
Um die milliardenschweren Kosten der Corona-Krise zu schultern, sollte der Bund nach Überzeugung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter anderem den Tilgungszeitraum strecken und die Schuldenbremse lockern. Rund 650 Milliarden Euro neue Schulden würden Bund, Länder und Kommunen in den Jahren 2020 bis 2022 aufgenommen haben, sagte IW-Direktor Michael Hüther bei einer Online-Pressekonferenz. "Es ist unstrittig, dass die Abtragung des Corona-Schuldenbergs eine enorme Herausforderung darstellt", betonte er aber.
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Weiterbau von Nord Stream 2
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag Klage gegen den beschleunigten Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass der Baustopp in den deutschen Gewässern aufrechterhalten wird.
Gerichte kippen rund Drittel aller inhaltlich überprüften Asylbescheide
Knapp ein Drittel aller von Verwaltungsgerichten im vergangenen Jahr inhaltlich überprüften ablehnenden Asylbescheide ist einem Bericht zufolge falsch gewesen. In 31 Prozent der entsprechenden Fälle hätten die Richter den klagenden Flüchtlingen am Ende doch einen Schutzstatus zugesprochen, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung. Sie berief sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Menschen waren Ostern mehr unterwegs als im vergangenen Jahr
Die Menschen in Deutschland sind zum diesjährigen Osterfest mehr unterwegs gewesen als an den Osterfeiertagen im vergangenen Jahr. Das zeigt eine Sonderauswertung von Mobilitätsdaten durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden vom Dienstag. Die Mobilität war demnach von Karfreitag bis Ostermontag in diesem Jahr "durchgängig höher" als an den Ostertagen 2020.
DJG/DJN/AFP/hab
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April 13, 2021 07:31 ET (11:31 GMT)
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