DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/17. und 18. April 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
INTERNATIONALE POLITIK
USA und Japan wollen sich gemeinsam "Herausforderungen" durch China stellen
US-Präsident Joe Biden und der japanische Regierungschef Yoshihide Suga wollen sich gemeinsam den Herausforderungen durch ein immer selbstbewusster auftretendes China entgegenstellen. Biden und sein erster ausländischer Besucher seit Amtsantritt warnten am Freitag in Washington vor Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer. Zudem vereinbarten sie laut Biden eine engere technologische Zusammenarbeit bei der Entwicklung "vertrauenswürdiger und sicherer 5G-Netze".
US-Präsident rudert nach Protesten gegen Flüchtlingsobergrenze zurück
Nach Protesten gegen seine Ankündigung, die Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen, ist US-Präsident Joe Biden zurückgerudert. Bidens Ankündigung, die Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr zunächst beizubehalten, hatte am Freitag (Ortszeit) für scharfe Kritik aus dem eigenen Lager sowie von Flüchtlingshelfern gesorgt. Das Weiße Haus erklärte daraufhin, die Zahl sei nur vorläufig.
USA drohen Moskau mit "Konsequenzen" im Falle von Nawalnys Tod
Angesichts der Gesundheitsprobleme des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny drohen die USA der Regierung in Moskau mit "Konsequenzen", falls der 44-Jährige stirbt. Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, warnte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im Fernsehsender CNN. Zuvor hatten Nawalnys Ärzte angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes vor einem Herzstillstand gewarnt.
Außenminister Maas in "großer Sorge" um Regimekritiker Nawalny
In deutlichen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die russische Staatsführung aufgefordert, dem inhaftierten Regierungskritiker Alexei Nawalny eine angemessene ärztliche Versorgung zu gewähren. Gegenüber Bild erklärte Maas: "Wir verfolgen mit großer Sorge, dass sich die Gesundheit von Alexei Nawalny immer weiter verschlechtert. Wir fordern dringend, dass Alexei Nawalny eine adäquate medizinische Behandlung und Zugang zu Ärzten seines Vertrauens bekommt. Sein Recht auf medizinische Betreuung muss ihm unverzüglich gewährt werden."
Gespräche zu iranischem Atom-Abkommen machen offenbar Fortschritte
Die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran in Wien kommen nach Angaben mehrerer beteiligter Staaten offenbar voran. Wie der Gesandte der EU, Enrique Mora, am Samstag mitteilte, habe es "Fortschritt in einer alles andere als einfachen Aufgabe gegeben". Nun sei mehr Detailarbeit nötig. Sein russischer Kollege Michail Uljanow teilte mit, die Teilnehmer hätten ihre Entschlossenheit bekundet, "den Prozess so schnell wie möglich erfolgreich abzuschließen".
IAEA bestätigt verstärkte Urananreicherung im Iran
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Samstag bestätigt, dass der Iran mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen hat. Derzeit liege der Anreicherungsgrad laut Teheran bei 55,3 Prozent, teilte die IAEA am Abend in Wien mit. In der Atomanlage in Natans sei eine Probe entnommen worden, die analysiert werde. Die Ergebnisse werde die IAEA danach mitteilen.
CORONA-PANDEMIE
Rund 23.800 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages 23.804 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 219 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 160,7.
CDU-Ministerpräsidenten kritisieren geplante bundesweite Notbremse
Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat kommende Woche reißt die Kritik an der geplanten bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ab. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Samstag "völlig unkreativ". Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut auf 160,7.
Scholz pocht auf Ausgangsperren - Für mehr Rechte für Geimpfte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat erneut für das erweiterte Infektionsschutzgesetz geworben. Im Interview mit Welt am Sonntag sagte der Kanzlerkandidat der SPD: "Wichtig ist mir, dass es klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen gibt. Für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt." Trotz der mitunter heftigen Kritik an den verschärften Maßnahmen, die das erweiterte Infektionsschutzgesetz vorsieht, erwartet Scholz keine maßgeblichen Änderungen mehr. "Sicherlich wird man an der einen oder anderen Stelle noch ein wenig feilen. Ich erwarte aber keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf."
Altmaier verlangt harten Lockdown
Kurz vor der bevorstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die konsequente Anwendung der geplanten Ausgangssperren angemahnt. "Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen - gerade weil es sie bisher in Deutschland kaum gab", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es gehe nicht um den Spaziergänger mit Hund, sondern um die Einhaltung der Kontaktregeln.
Lauterbach sieht "mit letztem strengen Lockdown" Wende Ende Mai
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält mit einem "letztem strengen Lockdown" bis Ende Mai ein starkes Senken der Fallzahlen der Corona-Infektionen und der Sterblichkeit für erreichbar. Erfahrungen aus Israel zeigten, dass dies erreicht werde, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Erstimpfung habe, schrieb Lauterbach am Sonntag auf Twitter zu entsprechenden israelischen Statistiken. Es fehlten also nur noch sechs Wochen.
K-FRAGE UNION
Am Sonntag wohl keine Einigung zwischen Laschet und Söder - Zeitung
Im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gibt es auch im Laufe des Sonntags keine Einigung. Das berichtet Bild unter Berufung auf beide Verhandlungskreise. Man sei in Kontakt und im Gespräch, heißt es. Die Fronten seien aber noch immer verhärtet. Ein Kompromiss, der zum Rückzug eines Parteichefs führe, sei nicht in Sicht.
Parteikreise: Laschet und Söder sprechen am Samstag weiter miteinander
Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen aus Parteikreisen. Die Gespräche würden "sehr vertraulich" geführt. Ziel sei weiterhin eine Einigung an diesem Wochenende.
Frauen-Union-Chefin Widmann-Mauz für Armin Laschet
Die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, hat sich im Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur der Union für CDU-Chef Armin Laschet ausgesprochen und mehr Respekt von CSU-Chef Markus Söder gefordert.
Ex-Ministerin und Merkel-Vertraute Schavan für Laschet
Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) spricht sich klar für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Parteichef Armin Laschet aus.
CDU-Abgeordnete wollen Abstimmung über Kanzlerkandidatur in Fraktion
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur wollen die Unterstützer für Markus Söder in der Unions-Bundestagsfraktion bis Montag Unterschriften sammeln, um eine Abstimmung der Abgeordneten in ihrer Sitzung am Dienstag zu erzwingen.
Unionsfraktionsvize Jung warnt vor Abstimmung über Laschet oder Söder
Im Streit von CSU und CDU um die Kanzlerkandidatur hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) seine Abgeordnetenkollegen davor gewarnt, die Frage mit einem Votum der Bundestagsfraktion klären zu wollen.
Friedrich Merz siegt bei Wahl zum Bundestags-Direktkandidaten
Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Bundestagskandidaten für den CDU Kreisverband Hochsauerland in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte. Die Wahl fand wegen der Corona-Pandemie unter freiem Himmel in einem Stadion statt. Sensburg hatte den Bundestagswahlkreis 2009 von Merz übernommen.
Bundestagsabgeordnete der Nordländer unterstützen offenbar mehrheitlich Söder
In Abgeordnetenkreisen der fünf Nordländer ist nach Welt-Informationen zu hören, dass der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet kaum noch Unterstützer unter deren Bundestagsabgeordneten mehr habe. Dies sei das Ergebnis einer informellen Abfrage unter den Abgeordneten. Damit könnte sich eine mächtige Küstenallianz gebildet zu haben, die CSU-Chef Markus Söder unterstützt.
CDA-Chef Laumann wirbt für Laschet
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April 19, 2021 00:30 ET (04:30 GMT)
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