DJ SPD-Obmann sieht keine gravierenden Wirecard-Fehler von Scholz
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Jens Zimmermann, hat Vorwürfe an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Skandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister zurückgewiesen. Zwar trage der Bundesfinanzminister "in letzter Konsequenz die politische Verantwortung" für die Fach- und Dienstaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), sagte Zimmermann bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man sehe aber nicht, dass Scholz bei der Ausübung dieser Fach- und Dienstaufsicht "gravierende Fehler gemacht hat".
Nachdrücklich wies Zimmermann den Vorwurf zurück, Scholz hätte bei der Bafin einschreiten müssen. "Die Finanzaufsicht in Deutschland handelt unabhängig", erklärte er. Man würde "in Teufels Küche kommen", würde aus dem Finanzministerium direkt in die Arbeit der Bafin eingegriffen. Dies gelte etwa für das umstrittene Leerverkaufsverbot, das die Bafin für Wirecard-Aktien verhängt hatte. Hier habe die Bafin entschieden, die europäische Aufsichtsbehörde Esma habe es genehmigt, und das Finanzministerium habe lediglich die Einhaltung der vorgegebenen Prozesse geprüft. Die Vorstellung, das Ministerium hätte dagegen einschreiten müssen, nannte Zimmermann "zutiefst problematisch".
Die Unions-Mitglieder im Wirecard-Ausschuss hatten Scholz vergangene Woche hingegen Versäumnisse vorgeworfen und ihn aufgefordert, dafür die politische Verantwortung zu tragen. "Auch die politische Führung muss nun endlich Verantwortung übernehmen", hatte der Vize-Ausschussvorsitzende Hans Michelbach (CSU) verlangt. Scholz sei "zweifelsfrei" über alle Vorgänge informiert gewesen und stehe "damit auch im Zwielicht". In welcher konkreten Form Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies ihrer Verantwortung nachkommen sollten, hatte er offen gelassen. Oppositionsvertreter hatten dem Finanzminister bereits vergangenen Monat Versäumnisse vorgehalten.
Zimmermann stellte stattdessen die Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY in den Fokus, über die Sonderermittler Martin Wambach einen nicht öffentlichen Bericht vorlegen wolle, bevor der für die Aufsicht darüber verantwortliche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag befragt wird. "Das Urteil ist aus unserer Sicht verheerend", sagte Zimmermann. FDP-Obmann Florian Toncar sagte bei einem Online-Pressegespräch, es sei der Gesamteindruck, "dass da bei der Erteilung der Testate erhebliche Fehler gemacht wurden".
Scholz und Merkel im Ausschuss
Scholz soll dem Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort stehen, einen Tag, bevor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befragt wird. Dabei geht es um Merkels Rolle wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise und um die politische Verantwortung von Scholz für die Finanzaufsicht Bafin. Merkel hatte im September 2019 Ambitionen von Wirecard zum Einstieg in den dortigen Markt bei hochrangigen Gesprächen in Peking zur Sprache gebracht, nachdem sich unter anderem Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei ihr für Wirecard eingesetzt hatte.
Toncar kritisierte dies. Merkel habe "auch persönlich eine Rolle" gespielt, wenn auch "eine abgrenzbare", sagte er. Die Kanzlerin habe sich für Wirecard stark gemacht, obwohl Vorwürfe gegen das Unternehmen in der Presse gestanden und auch in der Öffentlichkeit bekannt gewesen seien. Merkel habe "sicherlich unfreiwillig" im Ergebnis dazu beigetragen, dass sich der volatile Aktienkurs des Unternehmens mit neuen Erfolgsmeldungen beruhigt habe.
Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni 2020 Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist flüchtig. Der Untersuchungsausschuss will bis Juli einen Abschlussbericht vorlegen, der dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode im Bundestag diskutiert werden soll.
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April 20, 2021 06:39 ET (10:39 GMT)
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