Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag ein Maßnahmepaket zur Bekämpfung des Politischen Islamismus beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, und der zuständige Berichterstatter Christoph de Vries:
Mathias Middelberg: "Bisher stehen bei der Betrachtung des Islamismus vor allem gewaltbereite Gruppierungen im Vordergrund. Mit dem Maßnahmenbündel, das wir mit dem Positionspapier verabschiedet haben, nehmen wir nun die ideologische Basis stärker in den Fokus. Zur nachhaltigen Bekämpfung des Politischen Islamismus werden wir insbesondere die Grundlagenforschung in diesem Bereich stärken und die Imam-Ausbildung in Deutschland weiter voranbringen. Auf der anderen Seite wollen wir mehr Transparenz bei der ausländischen Finanzierung von Moscheen in Deutschland herstellen und mögliche staatliche Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des Poltischen Islamismus unterbinden und die Präventionsarbeit ausbauen. Mit diesem umfassenden strategischen Ansatz haben wir die Mittel an der Hand, um dem Islamismus an der Wurzel zu begegnen."
Christoph de Vries: "Dem religiösen Extremismus und seinen Vertretern muss mit gleicher Distanz und Ablehnung begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts. Fundamentale Grundwerte wie Gleichberechtigung, Minderheitenschutz und der Vorrang unserer Gesetze vor religiösen Regeln sind unverhandelbar. Darauf kann es keinen religiösen Rabatt geben. Die Feinde unserer Verfassung und ihre Ideologen können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Dies ist die klare Botschaft unseres Positionspapiers. Unser Ziel ist, den ideologischen Nährboden, auf dem der Politische Islamismus gedeiht, mit breiter wissenschaftlicher Grundlagenforschung zu ergründen und das Übel mit einem umfassenden Maßnahmenpaket an der Wurzel zu packen. Es sind gerade auch liberale, säkulare Musliminnen und Muslime, die Opfer dieser illiberalen, antidemokratischen Ideologie werden und von Islamisten bedroht werden. Uns geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befördern und dafür Sorge zu tragen, dass Muslime in Deutschland nicht in die Fänge radikaler, intoleranter Ideologien geraten."
Das Positionspapier "Die freiheitliche Gesellschaft bewahren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, den Politischen Islamismus bekämpfen" kann hier abgerufen werden: https://cducsu.cc/3szVNo8
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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