Berliner Grüne wollen Bundes-Mietendeckel im Wahlprogramm
Die Berliner Grünen haben erste Vorbereitungen getroffen, um nach der Bundestagswahl im Herbst einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Die Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und 40 weitere Grünen-Vertreter aus dem Landesverband haben nach Informationen der "Berliner Morgenpost" rechtzeitig vor Antragsschluss zur Bundesdelegiertenkonferenz am 11. bis 13. Juni einen entsprechenden Änderungsantrag zum Leitantrag des Bundesvorstandes für das Bundes-Wahlprogramm eingebracht. Demzufolge soll der Mietendeckel als zusätzliches Instrument neben einer niedrigeren Modernisierungsumlage und einem strengeren Mietenspiegel dienen. Zudem sollen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Mieten auch auf kommunaler Ebene deckeln zu können.
Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl im September mitregieren, wäre das dann wohl auch eine Forderung für Koalitionsverhandlungen. "Die Bundesregierung muss Berlin und anderen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglichen, rechtssicher für eine Begrenzung von Mieten zu sorgen", sagte Bettina Jarasch der "Berliner Morgenpost". Die weiterhin große Unterstützung der Berliner für die Deckelung von Mieten belege, "wie groß der Handlungsbedarf ist", so die Spitzenkandidatin weiter. 75 Prozent der Teilnehmer an einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrage der RBB-"Abendschau" und der "Berliner Morgenpost" hatten sich Ende April für einen Bundes-Mietendeckel ausgesprochen.
Der in Berlin eingeführte Mietendeckel war vor zwei Wochen vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
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