DJ Scholz: Können nächste Jahre Aufgaben ohne zusätzliche Kredite nicht erfüllen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt in den kommenden Jahren ausgeschlossen. "Wir werden in den nächsten Jahren ohne zusätzliche Kredite unsere Aufgaben nicht erfüllen können", sagte der Vizekanzler in der Sendung "Was nun, Herr Scholz?" im ZDF. "Das geben sogar meine politischen Wettbewerber zu." Den Halbsatz "Mich als Bundeskanzler endgültig von der schwarzen Null zu verabschieden, ..." vervollständigte Scholz mit den Worten: "... entspricht der Finanzplanung, die CDU/CSU und SPD beschlossen haben".
Scholz bekräftigte, er wolle Kanzler werden. Mit einem "Ergebnis deutlich in den oberen 20 Prozent" könne er die Regierung führen, zeigte er sich überzeugt. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer werde er als Kanzler "mit allem, was mir gesetzgeberisch möglich ist, tun", kündigte der SPD-Kanzlerkandidat zudem an. Scholz sprach sich in der Sendung auch für ein von der SPD vorgeschlagenes Mietenmoratorium aus. "Wir brauchen eine Begrenzung der Mietpreisanstiege bundesweit." Das sei "genau der richtige Weg", zusammen mit einer Begrenzung bei Neuvermietungen und noch zusätzlich "sehr viel Wohnungsbau" obendrauf.
Zum Klimaschutzgesetz warf Scholz der Union eine Blockadehaltung vor. Der Vorschlag, dass man wie das Verfassungsgericht jetzt fordere, ab 2040 ein Klimaziel genau zu berechnen und zu benennen, habe in dem Gesetzesvorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gestanden. "Deshalb ist das genau die Richtung, die wir richtig finden, und das unterscheidet uns auch von unserem konservativen Koalitionspartner." Die Union habe es immer für einen möglichen politischen Weg gehalten, die Dinge zu vertagen.
Jedoch warteten die Unternehmen jetzt darauf, "dass der Staat seine Infrastrukturverantwortung wieder so wahrnimmt, wie das schon einmal war in der Geschichte Deutschlands". Unter anderem forderte Scholz einen schnelleren Ausbau von E-Ladeinfrastruktur und Glasfasernetzen. Auf die Frage, ob der vereinbarte Zeitpunkt für den Kohleausstieg vorgezogen werden solle, sagte Scholz: "Da ist ein großer gesellschaftlicher Konsens gelungen."
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May 03, 2021 12:51 ET (16:51 GMT)
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