DJ Bundestag billigt Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat der von der Bundesregierung in einem beschleunigten Verfahren vorgelegten Verordnung über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene zugestimmt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bekanntgab, stimmten die Koalitionsfraktionen, Linke und Grüne für die Verordnung. Die AfD-Fraktion votierte dagegen, und die FDP enthielt sich.
Das Kabinett hatte den von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erarbeiteten Entwurf erst am Dienstag auf den Weg gebracht. Nun fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates, die für Freitag erwartet wird. Dann würde die Verordnung am Samstag im Bundesanzeiger veröffentlicht und am Sonntag in Kraft treten.
Lambrecht betonte in der Bundestagsdebatte, seit über einem Jahr würden Grundrechte eingeschränkt, um die Gesundheit zu schützen. "Dass wir das nicht machen, ohne einen guten Grund zu haben, das ist allen klar", hob sie hervor. Genau so klar sei, dass die Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden könnten, wenn dieser gute Grund wegfalle. "Deswegen werden in Zukunft Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten." Vertreter der Opposition forderten aber auch weitergehende Öffnungsschritte.
Die Verordnung sieht vor, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte oder Genesene zurückgenommen werden. Beim Einkauf im Einzelhandel oder dem Friseurbesuch sollen sie zudem negativ Getesteten gleichgestellt werden. Aus ihr erwächst laut Lambrecht aber kein Anspruch auf eine Öffnung bestimmter Einrichtungen.
Die Verordnung regelt den Umgang mit der Bundesnotbremse bei einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Für Gebiete mit Inzidenzen unterhalb dieses Wertes haben einzelne Länder bereits eigene Lockerungen angekündigt.
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May 06, 2021 07:18 ET (11:18 GMT)
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