DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CDU/CSU - Der CDU-Politiker Friedrich Merz verlangt mit Blick auf die Bundestagswahl ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent der CSU in Bayern. "Wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen, dann müssen wir in ganz Deutschland über 30 Prozent erreichen. In Bayern gut 40 Prozent. Davon sind wir zurzeit weit entfernt, leider auch in Bayern. Wir werden uns gemeinsam sehr anstrengen müssen", sagte Merz. Zudem warnte er vor einer Kanzlerin Baerbock. "Als Staatsbürger unseres Landes würde ich jemandem, der weder über Regierungserfahrung noch über berufliche Erfahrung außerhalb der Politik verfügt und der auch keine internationale Erfahrung hat, die Führung dieses Landes nicht gern in die Hand geben." (Bild)
PATENTSCHUTZ - EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat verhalten auf den Vorstoß der US-Regierung für eine weitreichende Lockerung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe reagiert. Ein universeller und fairer Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und -Medikamenten habe für die Europäische Kommission "höchste Priorität", sagte Dombrovskis. Natürlich seien die Europäer bereit zu diskutieren, "wie der US-Vorschlag für eine Ausnahmeregelung zur Erreichung dieses Ziels beitragen könnte". Aber: "Das Wichtigste ist, die Unternehmen zur Zusammenarbeit zu bewegen und sicherzustellen, dass die Produktion gesteigert werden kann." (Handelsblatt)
PATENTSCHUTZ - Die Grünen fordern nach dem Vorstoß der USA von der Bundesregierung eine rasche Zustimmung zur Aufhebung der Patente für Corona-Impfstoffe, -Tests und -Medikamente. "Joe Biden hat den Anfang gemacht, jetzt müssen sich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf der nächsten Sitzung der Welthandelsorganisation hinter die Schwellen- und Entwicklungsländer stellen und die Patente für Diagnostika, Medikamente und weitere Covid-19 Technologien aussetzen", sagte die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Jamila Schäfer. (Augsburger Allgemeine)
EU-IMPFSTOFFE - Frankreich blockiert eine Bestellung der EU-Kommission von bis zu 1,8 Milliarden (davon 900 Millionen Option) Impfstoffdosen des Herstellers Biontech/Pfizer, die für die kommenden zwei Jahre vorgesehen sind. Das berichtet die Welt unter Berufung auf mehrere informierte EU-Diplomaten. Angesichts der weltweit großen Impfstoffnachfrage für Auffrischungen, Kinder und Jugendliche fürchten EU-Regierungen, dass Europa mit seiner Bestellung zu spät kommen und damit einen Teil des geplanten Impfstoffkontingents verlieren könnte. "Das wäre eine Katastrophe, für die Frankreich verantwortlich wäre", sagte ein Diplomat. Die USA, Großbritannien und Israel bestellen bereits neuen Impfstoff. (Welt)
CORONAKRISE - Die erleichterte Stundung von Steuerschulden in der Coronakrise wird ausgiebig genutzt. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem Spiegel vorliegt. Demnach hat sich das Volumen der bis Jahresende bewilligten und noch nicht getilgten Stundungen von Besitz- und Verkehrsteuern zwischen 2019 und 2020 mehr als verdoppelt - von 3,27 Milliarden auf fast 6,87 Milliarden Euro. Besonders stark nahmen Stundungen der Umsatzsteuer zu. (Spiegel)
CO2-ABGABE - Die SPD pocht beim verschärften Klimaschutz darauf, dass höhere Heizkosten durch steigende CO2-Preise von den Vermietern und nicht von den Mietern in Deutschland bezahlt werden müssen. "Sozial gerechter Klimaschutz ist möglich, aber dann dürfen nicht die zur Kasse gebeten werden, die gar nichts einsparen können", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans. Dem Koalitionspartner CDU und CSU warf er vor, einseitig nur Vermieterinteressen zu sehen und in Kauf zu nehmen, dass politisch gewollte Anreize zum Klimaschutz verpufften. (Funke Mediengruppe)
LUFTFAHRT - Die Bundesregierung hat sich mit den deutschen Fluggesellschaften über ein Vorgehen zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs verständigt. Demnach sollen nach einem Stufenplan schrittweise CO2-freie Treibstoffe eingeführt werden. Der von mehreren Bundes- und Landesministerien mit den Wirtschaftsverbänden vereinbarte "Roadmap" zufolge soll zunächst die Bundesregierung die Grundlagen für eine sogenannte PtL-Industrie schaffen. Das Kürzel steht für "Power to Liquids" und bezeichnet ein Verfahren zur Herstellung flüssiger Kraftstoffe auf Basis von Wasserstoff. (Welt)
CHINA - China war während der Corona-Pandemie der wichtigste Lieferant von Medizinbedarf in den östlichen EU-Staaten. Oliver Reiter, Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, warnte vor neuen Abhängigkeiten. Die stark gewachsenen chinesischen Exporte medizinischer Ausrüstung verdeutlichten "unsere große Abhängigkeit von China in diesem Bereich", sagte Reiter. (FAZ)
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May 07, 2021 01:14 ET (05:14 GMT)
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