BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, für einen stärkeren Ökoenergie-Ausbau die Abstandsvorschriften für Windräder zu ändern. "Gerade bei der Abstandsregel müsste man nochmal ran", sagte sie am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Die vorgeschriebene Entfernung von Windrädern zu Wohnhäusern "müsste verringert werden, damit wir auch besser planen können".
Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist dagegen. "Ich glaube, dass es wenig Sinn macht, hektisch ständig Gesetze zu verändern", sagte der CDU-Politiker in derselben Sendung. Er verwies darauf, dass die auf Bundesebene vereinbarten 1000 Meter zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden "von den allermeisten Ländern nicht angewandt" werden - dies war ihnen vom Bund freigestellt worden. "Insofern sollten wir uns darauf konzentrieren, dass Genemigungsverfahren schneller werden", sagte Altmaier. Der Windenergieausbau sei auch deshalb so langsam, weil jedes Land seine eigenen Naturschutzregelungen habe und daher ein großer Flickenteppich bestehe.
Altmaier bekräftigte den Vorschlag, den Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) zu erhöhen und mit den Einnahmen die Erneuerbare-Energien-Umlage abzuschaffen, damit der Strompreis im Gegenzug sinkt. Esken sagte: "Die EEG-Umlage abzuschaffen, begrüßen wir."
Beide Koalitionspartner streben an, am kommenden Mittwoch die verschärften neuen Klimaschutzziele als Gesetz im Kabinett zu beschließen. So soll Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral werden, das heißt, nur so viel CO2 ausstoßen, wie wieder gebunden werden kann./and/DP/he
