DJ Laschet hält Steuersenkungen für unrealistisch
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, sieht nach der Bundestagswahl keinen Spielraum für Steuersenkungen oder Steuererhöhungen. Angesichts der angespannten Finanzlage und der hohen Kosten für die sozialen Sicherungssysteme plädiere er lediglich für eine Absenkung der Stromsteuer im Gegenzug zur Erhöhung der CO2-Steuer. Steuern dürfe man zudem auch nicht erhöhen, weil diese die wirtschaftliche Erholung beschädigen würden.
"Ich halte es nicht für realistisch, dass wir im großen Umfang Steuern senken. Wenn wir etwas senken müssen, das die Unternehmen belastet, sind es Lohnnebenkosten. Und Energiekosten, die aus dem Ruder laufen, insbesondere durch das EEG, die muss man senken und kostenneutral mit CO2-Auflagen oder anderem beschränken", erklärte Laschet auf einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbands BDA mit Blick auf die EEG-Umlage, die zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energie dient.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Wirtschaft im Vorfeld der Bundestagswahl Steuerentlastungen im Umfang von 60 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Dieser Forderung könne er sich nicht anschließen, so Laschet. Er betonte, dass sich die finanzielle Lage des Staates nur verbessern werde, wenn es zu wirtschaftlichem Wachstum komme. Nach dem Auslaufen der Corona-Hilfsinstrument müsse es zu einer Bestandsaufnahme komme, die in ein Belastungsmoratorium münde.
Dann müsse man erörtern, an welchen Stellen Fesseln weggenommen werden müssten, damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Gang komme. "Denn nur über Wachstum werden wir die gigantischen finanziellen Aufwendungen für die Sozialsysteme, aber auch für die Steuerkasse in Ordnung bringen können", betonte Laschet.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident betonte zudem, dass es beim Kampf gegen den Klimawandel schneller gehen müsse bei Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromtrassen. Denn Deutschland als Industrieland sei beim parallelen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung auf verlässliche Stromversorgung aus erneuerbaren Energien angewiesen. Aktuelle würden Klageverfahren hier den Ausbau behindern. "Wenn wir wirklich ein klimaneutrales Industrieland bleiben wollen, brauchen wir hier eine neue Dynamik", so Laschet. Wichtig seien Planungsbeschleunigungsverfahren.
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May 11, 2021 07:52 ET (11:52 GMT)
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