DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Fed/Brainard: Ziele trotz gutem Ausblick in weiter Ferne
Die US-Notenbank ist nach Ansicht der Fed-Gouverneurin Lael Brainard trotz der guten wirtschaftlichen Aussichten noch weit davon entfernt, ihre Arbeitsmarkt- und Inflationsziele zu erreichen. In einer Rede rief sie zu anhaltender Geduld gegenüber der Geldpolitik der Federal Reserve auf. "Die Aussichten sind gut, aber Risiken bleiben, und wir sind weit von unseren Zielen entfernt", sagte die laut Redetext.
Laschet hält Steuersenkungen für unrealistisch
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, sieht nach der Bundestagswahl keinen Spielraum für Steuersenkungen oder Steuererhöhungen. Angesichts der angespannten Finanzlage und der hohen Kosten für die sozialen Sicherungssysteme plädiere er lediglich für eine Absenkung der Stromsteuer im Gegenzug zur Erhöhung der CO2-Steuer. Steuern dürfe man zudem auch nicht erhöhen, weil diese die wirtschaftliche Erholung beschädigen würden.
Laschet: Karlsruher Urteil wichtig für Rente und Staatsverschuldung
Für CDU-Chef Armin Laschet hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz auch Auswirkungen auf die Frage der Generationengerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung und Staatsverschuldung.
Scholz: Koalition einig über Gesetz zur Verbesserung der Pflegelöhne
Union und SPD haben sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Löhne in der Altenpflege geeinigt. Der Gesetzentwurf soll bereits am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
CDU-Wirtschaftsrat: Klimaschutzgesetz muss auf den Markt setzen
Der Wirtschaftsrat der CDU hat den Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein neues Klimaschutzgesetz als unzureichend kritisiert. "Die Politik hat vom Bundesverfassungsgericht den klaren Auftrag bekommen, die Klimaziele massiv zu verschärfen. Daran ist nicht mehr zu rütteln", erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Doch solle die Politik "unbedingt auf marktwirtschaftliche Elemente wie das CO2-Preissignal setzen".
Nordrhein-Westfalen wählt am 15. Mai 2022 neuen Landtag
In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Das Kabinett beschloss Düsseldorf den Wahltermin, wie das Landesinnenministerium mitteilte. In fast genau einem Jahr sind in dem bevölkerungsreichsten Bundesland dann rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.
Wohnungswirtschaft fordert staatliche Unterstützung für Klimaziele
Vor den Beratungen im Bundeskabinett zu den Klimaschutzgesetzen hat die Wohnungswirtschaft staatliche Unterstützung für die klimafreundlichen Umbauten im Gebäudesektor gefordert. Klimaneutralität für Wohnungen sei nur mit erheblichem finanziellen Aufwand möglich und umsetzbar, denn die energetische Sanierung gehört zu den kostenaufwändigsten Maßnahmen beim Klimaschutz überhaupt und die Nutzung erneuerbarer Energien ist durchweg teurer, als die Verwendung fossiler Energie, erklärte der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Opec sieht kaum Anzeichen für Erholung der US-Ölproduktion
Die Ölproduktion in den USA wird nach Einschätzung der Opec in diesem Jahr erneut sinken, da die Produktion der Schieferölindustrie trotz einer allgemeinen Belebung der wirtschaftlichen Aktivität kaum Anzeichen einer Erholung zeigt. In ihrem monatlichen Marktbericht senkte die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) ihre Prognose für die von ihr erwartete Produktionssteigerung der Nicht-Kartellmitglieder im Jahr 2021 um 200.000 Barrel auf 700.000 Barrel pro Tag.
EZB/Panetta: Einheitliche Klassifizierung von Nachhaltigkeit nötig
Die weltweiten Anstrengungen zur Schaffung von Mindeststandards für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsrisiken von Unternehmen sollten sich nach Aussage von EZB-Direktor Fabio Panetta am Ansatz der EU orientieren. "Wir müssen die derzeitige Buchstabensuppe an Berichtsrahmen durch einen gemeinsamen Standard ersetzen", schreibt Panetta in einem Blog auf der Website der Europäischen Zentralbank (EZB) und fügt hinzu: "Der Ansatz der EU - einschließlich der laufenden Überarbeitung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen - ist ein fortschrittlicher Maßstab, an dem sich jeder internationale Standard orientieren sollte."
Gemischtes Echo auf französischen Vorstoß für neues EU-Investitionsprogramm
Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Vertreter von Union und FDP im Europaparlament ablehnend oder skeptisch reagierten, signalisierte die SPD grundsätzlich Unterstützung.
London verspricht wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Corona-Krise
Nach den Erfolgen der Corona-Impfkampagne setzt die britische Regierung auf eine Wiederöffnung der Wirtschaft und Wiederaufbau. "Das wichtigste Vorhaben meiner Regierung ist eine nationale Erholung von der Pandemie, die das Vereinigte Königreich stärker, gesünder und wohlhabender als zuvor macht", sagte Königin Elizabeth II. in ihrer Thronrede bei der zeremoniellen Eröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments.
Belgien öffnet Bars und Restaurants am 9. Juni
In Belgien können Bars und Restaurants ab dem 9. Juni auch ihre Innenbereiche wieder für Kunden öffnen. Die Impfkampagne gegen das Coronavirus schreite schnell voran, sagte Ministerpräsident Alexander De Croo. Bis Juni werde der Großteil der Corona-Risikogruppen immunisiert sein. Auch Theater und Kinos sollen deshalb dann wieder für maximal 200 Menschen ihre Türen öffnen dürfen.
Bulgariens Präsident löst Parlament auf; Neuwahl am 11. Juli
Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 11. Juli festgelegt. Zuvor setzte der Staatschef eine Übergangsregierung unter der Führung seines Verteidigungsberaters, General Stefan Janew, ein. Mit der erneuten Abstimmung in zwei Monaten soll der politische Stillstand überwunden werden, nachdem drei Parteien nach der Wahl am 4. April an der Regierungsbildung gescheitert waren.
Gesetz zum Ausschluss von Nawalny-Anhängern von Wahl in Russland geplant
Das russische Parlament berät ab der kommenden Woche über ein Gesetz, mit dem Unterstützer des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Parlamentswahl ausgeschlossen werden könnten. Der Gesetzentwurf sieht einen Ausschluss von Mitgliedern "extremistischer" Organisationen von der Wahl vor. Die Regionalbüros von Nawalnys politischem Netzwerk waren Ende April als "extremistisch" eingestuft worden, für sein Netzwerk und seine Anti-Korruptionsstiftung hatte die Staatsanwaltschaft diese Einstufung beantragt.
Netanjahu kündigt verstärkte Angriffe auf den Gazastreifen an
Nach dem Tod von zwei Israelinnen durch Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, die Angriffe auf das Palästinensergebiet noch zu verstärken. Seit Montag habe die israelische Armee schon hunderte Angriffe gegen die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad gestartet, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Nun werde Israel diese Angriffe noch "verstärken". Die Hamas werde "in einer Art und Weise getroffen werden, die sie nicht erwartet".
USA setzen nach Hackerangriff auf Pipeline Umweltvorgaben für Benzin aus
Nach dem Hackerangriff auf die größte Pipeline der USA haben die Behörden Umweltvorgaben für Benzin vorübergehend aufgehoben. Damit solle einer drohenden Treibstoffknappheit in den Bundesstaaten Maryland, Pennsylvania und Virginia sowie in der Hauptstadt Washington entgegengewirkt werden, erklärte der Chef der Umweltbehörde EPA, Michael Regan. Mit dem Notfall-Erlass werden Vorgaben zum Verkauf von Benzin mit Zusatzstoffen ausgesetzt, die den Treibstoff weniger umweltschädlich machen.
China kritisiert dänische Konferenz mit taiwanischer Präsidentin
China hat scharfe Kritik an der Teilnahme der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen an einer Demokratie-Konferenz in Kopenhagen geäußert. Tsais Einladung zu der Konferenz sei ein Verstoß gegen das "Ein-China-Prinzip", erklärte die chinesische Botschaft in Kopenhagen. Es handele sich um eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und eine "politische Farce".
+++ Konjunkturdaten +++
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Mai +13,3% gg Vorjahr
Brasilien Verbraucherpreise Apr +0,31% (März: +0,93%)
Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Apr +6,76% (März: +6,10%)
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May 11, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)
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