DJ VÖB fordert zur Wahl mehr Nachhaltigkeit und weniger Regulierung
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat eine nachhaltige Finanzierung und den ökologischen Wandel, die Digitalisierung des Finanzmarktes sowie den "regulatorischen Exit aus der Covid-Krise" als zentrale Themen für die kommende Bundesregierung benannt. In einer Pressemitteilung stellte der Verband zudem die Umsetzung der Baseler Eigenkapitalbestimmungen und die Vollendung der europäischen Bankenunion ins Zentrum für die Bundestagswahl im Herbst.
"Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen für eine stabile wirtschaftliche Erholung und zur Erneuerung vieler gesellschaftlicher Lebensbereiche stellen", erklärte VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß. Der Verband betonte, Banken seien "ein fester Bestandteil unserer Wettbewerbsfähigkeit", europäisch wie international. "Dafür braucht es die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen." Unter anderem sprach sich der VÖB dafür aus, "dass Nachhaltigkeitserwägungen im Rahmen von langfristigen Konjunkturprogrammen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gezielt aufgegriffen werden".
Die Verankerung von Nachhaltigkeit als politischer Investitionsanreiz und eine einheitliche Klassifizierung für grüne Finanzprodukte erhöhten die Transparenz für Investoren, reduzierten Unklarheiten seitens der Emittenten und trügen zum Marktwachstum bei. Bei der Entwicklung von Transparenzanforderungen für Banken im Rahmen der Taxonomie sollten aber "die Besonderheiten des dreigliedrigen deutschen Bankensystems sowie des Klein- und Mittelstandes Beachtung finden", denn Schwellenwerte könnten die Praxistauglichkeit massiv erhöhen.
Wichtige Rolle für die Förderbanken
Für ein so herausforderndes Vorhaben wie die nachhaltige Transformation der Wirtschaft seien zudem branchenspezifische Übergangszeiträume sowie eine wirtschafts-, umwelt- und fiskalpolitische Flankierung vonnöten. Auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft könnten die Förderbanken "einen entscheidenden Beitrag für die erforderlichen Transformationsprozesse leisten", betonte der VÖB. Gemeinsam mit weiteren Akteuren müssten wichtige Impulse insbesondere im Bereich der Digitalisierung, des Umwelt- und Klimaschutzes, der sozialen Infrastruktur und des sozialen Unternehmertums gesetzt werden, forderte der Verband.
Zudem machte sich der VÖB dafür stark, "dass der regulatorische Exit aus der Covid-19-Krise schrittweise und angemessen erfolgt". Deutschland komme wirtschaftlich vergleichsweise gut durch die Corona-Krise. Die Pandemie habe aber auch massive Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft. So müssten Kreditinstitute schon jetzt Wertberichtigungen für steigende notleidende Kredite bilden. Der VÖB forderte, dass die Kreditvergabe der Banken nicht durch Regulierung noch zusätzlich beschnitten wird. "Entsprechend müssen alle regulatorischen Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden."
Die regulatorischen Erleichterungen im Rahmen der Krise dürften "nur mit Augenmaß und entsprechendem zeitlichen Vorlauf zurückgenommen werden". Dazu gehöre auch eine Verschiebung von belastenden Regulierungsvorhaben, da ursprünglich avisierte Zeitpläne und Umsetzungszeiträume nicht mehr angemessen seien. "Die nächste Legislaturperiode wird maßgeblich im Zeichen der Erholung und Wiedererstarkung der deutschen Wirtschaft stehen", betonte der VÖB.
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May 17, 2021 08:41 ET (12:41 GMT)
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