DJ FDP: Karlsruher Beschluss zum PSPP kein Anlass für Selbstzufriedenheit
BERLIN (Dow Jones)--Die FDP hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum PSPP-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) eine weiterhin gründliche Befassung des Parlaments mit der Geldpolitik der Notenbank verlangt und von dieser einen "zügigen" Ausweg aus den Anleihekäufen verlangt. Das Parlament müsse sich laut dem Urteil von 2020 vergewissern, dass die EZB ihre Entscheidungen gründlich abwäge und die Grenzen ihres Mandats beachte. "Heute ist deutlich geworden, dass der Bundestag dieser Aufgabe gerecht geworden ist. Zur Selbstzufriedenheit besteht aber kein Anlass", hob der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, hervor.
Das Urteil aus dem Jahr 2020 sei ein Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts gewesen. "Wir müssen uns als Parlament weiterhin regelmäßig und gründlich mit der Geldpolitik der EZB befassen", erklärte Toncar. Für die FDP-Fraktion sei wichtig, "dass die EZB zügig einen Ausweg aus den immer weitreichenderen Anleihekäufen weist". Die Risiken und Kollateralschäden würden stetig größer. Auch die Euro-Staaten müssten "endlich begreifen", dass nicht immer höhere Staatsschulden, sondern einzig und allein Strukturreformen für Wirtschaftswachstum das Problem auf Dauer lösten.
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May 18, 2021 07:13 ET (11:13 GMT)
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