DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/22. Mai 2021
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Bundesbildungsministerin Karliczek für flächendeckende Lernstandtests an Schulen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mit flächendeckenden Lernstandtests an Schulen feststellen, welche Schülerinnen und Schüler besonderen Nachholbedarf haben. Die Überprüfungen seien mit den Ländern vereinbart worden, sagte Karliczek im Interview der Woche im Deutschlandfunk, das am Sonntag gesendet werden soll. Karliczek und auch die neue Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) plädierten für eine baldige Rückkehr zum Präsenzunterricht an Schulen.
Chinas Mars-Rover "Zhurong" beginnt mit Erkundung des Roten Planeten
China hat bei seiner Mars-Mission einen weiteren Erfolg verbucht: Eine Woche nach der punktgenauen Landung auf dem Roten Planeten verließ der ferngesteuerte Mars-Rover "Zhurong" am Samstag seine Landefähre, um mit der Erkundung der Oberfläche zu beginnen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete.
Union zieht an Grünen vorbei
Im Kantar-Wahlbarometer ist die Union an den Grünen vorbeigezogen. CDU/CSU kommen auf 26 Prozent, ein Plus von 2 Punkten gegenüber der Vorwoche. Die Grünen geben 1 Punkt nach auf 24 Prozent. Auch die SPD gibt 1 Punkt nach auf 14 Prozent. Für die anderen Parteien ändert sich nichts.
Oppositionsaktivist Aschurok in belarussischer Haft gestorben
Ein wegen seiner Teilnahme an den pro-demokratischen Protesten in Belarus inhaftierter Aktivist ist im Gefängnis gestorben. Witold Aschurok habe nach Angaben der Behörden in einer Strafkolonie im Osten des Landes einen Herzstillstand erlitten, berichtete das Nachrichtenportal Nascha Niwa am Freitag. Ein Freund des Oppositionsaktivisten, Sergej Pantus, sagte dem Web-Portal Onliner, die Strafbehörden hätten Aschuroks Frau informiert und eine Untersuchung angekündigt.
Staatsschutz ermittelt nach mehrstündigem Stromausfall in München
In die Ermittlungen nach dem mehrstündigen Stromausfall in München hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Es müsse auch geprüft werden, ob eine politische Motivation vorliegen könnte, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Die Ermittler schließen Brandstiftung nicht aus. Es werde aber in alle Richtungen ermittelt, sagte der Sprecher.
Wiederaufbaumaßnahmen im Gazastreifen laufen nach Waffenruhe an
Während die Waffenruhe im Nahen Osten anhält, laufen die Nothilfe und Gespräche über einen Wiederaufbau des stark zerstörten Gazastreifens an. Zur Überwachung der Feuerpause trafen am Samstag zwei ägyptische Delegationen in Israel und den palästinensischen Gebieten ein, wie ägyptische Staatsmedien berichteten. US-Präsident Joe Biden kündigte an, er werde sich für einen von der internationalen Gemeinschaft finanzierten "Wiederaufbau" im Gazastreifen einsetzen, und betonte die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.
Union warnt vor nationalem Alleingang bei Kurzstreckenflügen
Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), hat den Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für ein Ende von Kurstreckenflügen scharf kritisiert. "Wir müssen endlich anfangen, unsere nationale Klimapolitik mit europäischen und globalen Instrumenten abzustimmen, sonst wird das nichts mit der weltweiten Klimaneutralität", sagte er dem Handelsblatt.
Söder lehnt Juniorpartner-Rolle für die Union nach der Bundestagswahl ab
CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl im Herbst in einer neuen Regierung die Rolle des Juniorpartners einnimmt. "Grün-Schwarz halte ich für falsch", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen."
Ein Toter und vier Verletzte nach Messerangriff in Amsterdam
In Amsterdam sind am Freitagabend fünf Menschen niedergestochen worden. Ein Mensch starb vor Ort an seinen Verletzungen, vier weitere wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht, wie die niederländische Polizei mitteilte. Ein 29-jähriger Verdächtiger wurde demnach am Tatort festgenommen. Bislang gehen die Behörden nicht von einem Terrorakt aus.
Fitch bestätigt "AAA"-Rating für die Schweiz - Ausblick stabil
Die Ratingagentur Fitch hat die Top-Bonitätsnote "AAA" bei stabilem Ausblick für die Schweiz bestätigt. Die Wirtschaft habe ihre Widerstandsfähigkeit trotz der gestiegen Corona-Infektionszahlen Anfang 2021 unter Beweis gestellt, und das trotz eines landesweiten Lockdowns vom 18. Januar bis zum 19. April. Fitch rechnet damit, dass das reale BIP im ersten Quartal um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken ist. Die wirtschaftliche Erholung dürfte im zweiten Halbjahr angesichts der fortschreitenden Impfkampagne an Fahrt gewinnen.
Merkel: Grundgesetz auch in der Corona-Pandemie ein "stabiles Fundament"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Grundgesetz als ein "stabiles Fundament" des Zusammenlebens auch in der Corona-Pandemie bezeichnet. Das gelte "uneingeschränkt" auch für die vergangenen Monate, "in denen uns die Pandemie zu teilweise harten und weitreichenden Einschränkungen von Freiheiten gezwungen hat", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie äußerte sich zum Tag des Grundgesetzes am Sonntag. Dieses wurde am 23. Mai 1949 verkündet.
Zwei starke Erdbeben erschüttern China
Zwei starke Erdbeben haben am Freitag den Westen Chinas erschüttert. Nach Behördenangaben starben zwei Menschen durch einen Erdstoß der Stärke 6,1 in der südwestlichen Region Yunnan, mindestens 22 weitere Menschen wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verletzt. Wenige Stunden später wurde die dünn besiedelte Region Qinghai im Nordwesten des Landes von einem Beben der Stärke 7,3 erschüttert. Dort meldeten die Medien zunächst keine Opfer.
Biden betont Notwendigkeit von Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten
Angesichts der jüngsten Eskalation im Nahen Osten hat US-Präsident Joe Biden die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung betont. Die Zwei-Staaten-Lösung sei "die einzige Antwort" im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, sagte Biden am Freitag in Washington. Der US-Präsident forderte gleichzeitig ein Ende der Gewalt zwischen den beiden Volksgruppen in Jerusalem. Verantwortlich für die Zusammenstöße in der Stadt in den vergangenen Wochen seien "Extremisten" auf beiden Seiten.
Biden ernennt US-Sondergesandten für Nordkorea
US-Präsident Joe Biden hat den früheren US-Botschafter Sung Kim zum neuen US-Sondergesandten für Nordkorea ernannt. Das Erreichen einer atomaren Abrüstung Nordkoreas sei ein "unglaublich schwieriges" Ziel, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem südkoreanischen Staatschef Moon Jae In im Weißen Haus, bei dem er die Ernennung bekannt gab. Die vorangegangenen vier US-Regierungen hätten dieses Ziel nicht erreicht.
Nigerianischer Heeresinspekteur bei Flugzeugabsturz getötet
Der ranghohe nigerianische General Ibrahim Attahiru ist bei einem Flugzeugabsturz getötet worden. Attahirus Flugzeug stürzte am Freitag am internationalen Flughafen Kaduna im Norden Nigerias ab, wie ein Sprecher der nigerianischen Luftwaffe der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Absturzursache war zunächst unklar.
SPD-Chef spricht sich gegen Stopp von Nord-Stream-2-Bau aus
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. "Der größte Unsinn wäre, eine über 1.000 Kilometer lange Pipeline-Ruine zu bauen. Das wäre ein Signal, dass man sich auf eine Langfristplanung bei künftigen Projekten nicht verlassen kann", sagte Walter-Borjans der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 66,8
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist abermals gesunken. Sie liegt jetzt bei 66,8 Fällen pro 100.000 Einwohner, wie das Robert-Koch-Institut am Samstagmorgen mitteilte. Bundesweit wurden demnach 7.082 Neuinfektionen und 170 weitere Todesfälle gemeldet. Vor einer Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 87,3 gelegen. Die Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie registrierten Corona-Infektionen in Deutschland liegt jetzt bei 3.642.244. Die Zahl der Todesopfer liegt bei 87.298.
Nepal ruft Neuwahlen inmitten von schwerer Corona-Welle aus
Inmitten einer schweren Pandemie-Welle hat Nepals Präsidentin das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Die Abstimmung werde im November stattfinden, kündigte Staatschefin Bidhya Devi Bhandari am Samstag an. Zuvor seien sowohl Ministerpräsident KP Sharma Oli als auch Sher Bahadur Deuba, Chef des oppositionellen Nepali Congress, an der Regierungsbildung gescheitert. Das Parlament wurde bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten aufgelöst.
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May 22, 2021 11:32 ET (15:32 GMT)
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