BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich Impulse für Wachstum und den coronabedingt nötigen Aufholwettbewerb der Wirtschaft zu setzen. "Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung begnügt sich mit der Verlängerung von Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er reagierte damit unter anderem auf die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Erleichterungen bei der Kurzarbeit zunächst für weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.
Es sei richtig, dass Kurzarbeit und auch Wirtschaftshilfen nicht abrupt enden, sagte Lindner. "Wir müssen jetzt aber zusätzliche Anreize für Investitionen und neue Jobs setzen. Die Unternehmen dürfen nicht durch Fehlanreize im Wartemodus verharren."
So gelte es in den kommenden Monaten, vergangene Verluste auszugleichen, Innovationen anzustoßen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ausweitung des negativen Verlustrücktrags und die Umstellung der Bemessungsgrundlage der Wirtschaftshilfen auf den Umsatz der vergangenen Jahre müssten schnellstens umgesetzt werden.
"Dadurch bauen wir gezielt Auswege aus der Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Wir dürfen damit nicht bis zum Jahresende warten", betonte der Vorsitzende der Freien Demokraten. Ein Dreiklang aus Entbürokratisierung, einer breiten Entlastungen von Wirtschaft und Arbeitnehmern und der Reformierung von ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sei dringend geboten. Weiteren Verunsicherungen für das Investitionsklima durch die Ankündigung von neuen Belastungen "von Friedrich Merz über Kevin Kühnert bis Annalena Baerbock" dürfe es nicht geben./sk/DP/stk
