DJ RENTENURTEIL/FDP fordert umgehende Änderung der Berechnungsgrundlage
BERLIN (Dow Jones)--Die FDP hat als Konsequenz aus den Urteilen des Bundesfinanzhofes zur Rentenbesteuerung eine Änderung der Berechnungsgrundlage eingefordert. "Die Urteile des Bundesfinanzhofs sind wegweisend", erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. "Sie stellen klar, dass immer mehr Rentner unter einer unzulässigen Doppelbesteuerung leiden werden." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dieses Problem über viele Jahre schlichtweg ignoriert, nun bekomme er die Quittung.
"Die Bundesregierung muss jetzt umgehend die Berechnungsgrundlage für die Rentenbesteuerung anpassen", forderte Dürr. Zudem sollte sie über eine grundlegende Reform der Rentenbesteuerung nachdenken, damit eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung zukünftig verhindert werde. Diese stelle schließlich ein erhebliches Haushaltsrisiko dar. Außerdem müsse die Beweislast umgekehrt werden: Zukünftig sollten die Finanzämter nachweisen müssen, dass keine Doppelbesteuerung vorliege.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/smh
(END) Dow Jones Newswires
May 31, 2021 09:07 ET (13:07 GMT)
Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
