DJ Baerbock: Merkel und Macron sollen Belarus-Sanktionen schnell durchsetzen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, sich für schnellere EU-Sanktionen gegen Belarus einzusetzen.
"Es braucht nicht nur einen Willen zu einem umfassenden Sanktionspaket, sondern dieses Sanktionspaket muss dann wirklich auch zügig umgesetzt werden", sagte Baerbock. Merkel und Macron beraten am heutigen Montag im deutsch-französischen Ministerrat bilaterale und internationale Themen.
Baerbock betonte, dass die für den 21. Juni angesetzte Sitzung des EU-Außenministerrates zu spät sei, um Sanktionen gegen Belarus durchzusetzen. "Der Außenministerrat müsste frühzeitiger zusammentreten, um die entsprechenden Sanktionen dann auch auszuweiten auf Staatsunternehmen insbesondere im Bereich des Ölsektors", forderte Baerbock.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vergangene Woche auf ein europäisches Sanktionspaket gegen Belarus verständigt. In den kommenden Wochen muss noch entschieden werden, gegen welche konkreten Unternehmen und Wirtschaftszweige sich diese Sanktionen richten sollen. Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die erzwungene Landung eines Flugzeuges in Minsk, bei der der Regierungskritiker und Journalist Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega von belarussischen Behörden festgenommen wurden.
Die USA hat bereits mitgeteilt, sie bereite in Absprache mit der EU eine Liste von Sanktionen gegen belarussische Vertreter vor, die mit Menschenrechtsverletzungen und Korruption, der Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen vergangenen August und der Verhaftung des Journalisten Protassewitsch in Verbindung gebracht werden.
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May 31, 2021 09:07 ET (13:07 GMT)
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